(1) Änderungsanträge beziehen sich auf bereits vorliegende Anträge. Antragsschluss für Änderungsanträge auf dem Landesparteitag ist dersind bis zum Beginn des Parteitagsder jeweiligen Abstimmung möglich.

Beschlusses des Landesvorstandes oder der Unterstützung von mindestens fünf Delegierten. Solche Änderungsanträge dürfen sich nur auf angenommene Dringlichkeitsanträge beziehen.

(3) Nicht erstattungsfähig nach dieser Ordnung sind Reisenebenkosten, wie Kosten für Sitzplatzreservierungen und Kosten für Zusatzleistungen, wie beispielsweise für den Zugang zum Hotel-WLAN.

• noch eine Zuständigkeit der Kreisgerichte gegeben ist bzw. diese nicht ordnungsgemäß besetzt sind.,

• die Einsetzung eines Notvorstandes im Falle der Handlungsunfähigkeit von Landes- oder Kreisvorständen.

(1) Das Kreisvorständetreffen ist ein beratendes Treffen des Landesvorstandes,der Kreisvorstände und der KreisvorständeGRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt (vertreten durch den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt) zur Aussprache und strategischen Besprechung.

• im Interesse der Gesellschaft und zur Sicherung der Ernährung sollen Böden mit einer Ackerzahl von 80 und mehr nicht für die Nutzung von AgriFreiflächen-PV vorgesehen werden.

Ausnahmen für die gleichzeitige Ausübung von Bundestagsmandat und Regierungsamt auf Bundesebene kann der Landesparteitag beschließen.

„Die Anzahl der Delegierten zum Landesparteitag ist auf maximalsollte 100 begrenztnicht übersteigen.”. Jeder Kreisverband erhält ein Grundmandat. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt verbunden und wollen gemeinsam sicherstellen, dass das Handwerk gestützt wird und ein attraktiver Beruf und Ausbildungsberuf bleibt. Handwerk ist nachhaltig, aus der Region und für die Region. Auch hier wird in Generationen gedacht und lokale Wirtschaftskreisläufe spielen eine besondere Rolle. Alle drei Kernpunkte sind auch grüne Herzensanliegen und zeigen unsere inhaltliche Verbundenheit. Darüber hinaus ist das Handwerk wichtiger Partner zur praktischen Umsetzung von Energie- und Wärmewende für Unabhängigkeit und Klimaschutz.

Pilotprojekt „Bezahltes Ferienpraktikum für Schüler*innen“ ist ein Erfolg und muss entsprechend fortgesetzt werden. Mit einer Kampagne Grüner Berufe im Handwerk kann herausgestrichen werden, dass hier Klimaschutz täglich praktisch gemacht wird. Die Attraktivität und Bedeutung des Handwerks kann damit für junge Menschen deutlich gemacht werden, um sie für diese Gewerke zu gewinnen. Das Land muss gemeinsam mit den Kammern dafür eine Berufskampagne für Handwerk und Klimaschutz zimmern.

Auch geflüchtete Menschen müssen eine Ausbildung beginnen dürfen und eine langfristige Bleibeperspektive erhalten. Die neuen Möglichkeiten des Chancenaufenthaltsrechts sind zum Wohl der Menschen und des Handwerks zu nutzen und vom Land und Ausländerbehörden maximal auszureizen. Abschiebungen in der Ausbildung verurteilen wir als zutiefst inhuman und wirtschaftsfeindlich.

Die Krise(n) gemeinsam bewältigen

Das Handwerk ist mit seiner Struktur aus klein- und mittelständischen Unternehmen stark von der Energiepreiskrise, in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie auch von gestörten Lieferketten und steigenden Materialpreisen getroffen. Mit der Bewältigung wollen wir das Handwerk nicht allein lassen.
Dort, wo sehr rasch gestiegene Energiepreise, gestörte Lieferketten und eine hohe Inflation sonst gesunde wirtschaftliche Strukturen in Bedrängnis bringen, muss die öffentliche Hand mit Hilfen bereitstehen.

Zudem kommen die ernsten Auswirkungen der bereits längerfristig bestehenden Krisen, wie der Klimakrise, aber auch des demographischen Wandels, des Fachkräftemangels, des Strukturwandels der ländlichen Räume sowie den Folgewirkungen der Pandemie auch beim Handwerk mit voller Wucht an. Auch bei den unumgänglichen Anpassungen und Reaktionen darauf wollen wir das Handwerk nicht allein lassen.
Um die wirtschaftlichen Härten abzufedern, sind aufeinander abgestimmte Maßnahmen von Bund und Land nötig. Die Bundesregierung hat für die akuten Folgen, die insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht wurden, Entlastungen und energiepreisdämpfende Maßnahmen auf den Weg gebracht, an denen auch die Länder beteiligt sind. Diese Entlastungen können die Folgen der Krisen nicht beseitigen, sollen aber die Last mildern.
In Sachsen-Anhalt müssen wir in der Lage sein, landesspezifische Bedarfe zu decken und mögliche Lücken der Bundesmaßnahmen für das Handwerk zu schließen. Dafür hat unsere bündnisgrüne Landtagsfraktion bereits einen Plenarantrag für einen Landes-Härtefallfonds zur Abwehr der Krise eingebracht. Für den Fonds haben wir einen Umfang von bis zu 500 Millionen Euro vorgesehen, der sich vorrangig aus nicht abgeflossenen und umzuwidmenden Mitteln des Corona-Sondervermögens finanzieren soll.
Die CDU-SPD-FDP-Koalition hat sich dieser Aufgabe bisher verweigert, wird aber an landeseigenen Maßnahmen auch für das Handwerk in unserem Land nicht vorbeikommen.
Zur Bewältigung diverser Herausforderungen der aktuellen Krise(n) brauchen wir jetzt zeitnah einen solchen Härtefallfonds, um auch im Handwerk mittels Krediten und bedarfsweise auch Zuschüssen sich ergebende Notsituationen schnell ausgleichen bzw. abmildern zu können. Dabei sollte der Fonds nachrangig zu anderen Hilfen und Bundesprogrammen greifen und, soweit möglich, so ausgerichtet werden, dass die Betroffenen zukünftig besser gegen die Krisen gewappnet sind und die notwendigen Transformationsprozesse zugleich vorangetrieben werden können. Unternehmen, deren Geschäftsmodell solide ist, aber durch die Energiepreissteigerungen in Frage gestellt wird, müssen unterstützt werden. Bei der Umsetzung möglicher Hilfsmaßnahmen sollten wir auch auf die bestehende Struktur der Betriebsberatungen der Kammern sowie deren Kompetenzen zurückgreifen. Damit Handwerk auch morgen noch goldenen Boden hat, dürfen wir es heute in Notsituationen nicht allein lassen.

(1) Der Landesvorstand schlägt dem Landesparteitag ein paritätisch (vgl. Frauenstatut) und möglichst vielfältig (vgl. Vielfaltsstatut) besetztes Präsidium vor.

Vielfaltsstatut § 52 Nr. 2

Die Anzahl der Delegierten zum Landesparteitag ist auf maximal 100 begrenzt. Jeder Kreisverband erhält ein Grundmandatzwei Grundmandate. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt erhält davon unabhängig zwei Delegierte. Die Grundmandate sowie die beiden

Eine faire Ausbildungsvergütung heißt für uns, dass diese die Mindestausbildungsvergütung nicht unterschreitet und tariflich gebunden ist. Finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit vom Elternhaus für Auszubildende ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Zudem ist dies für junge Menschen ein entscheidender und oft zwingender Faktor in der Wahl des Lebensweges und deshalb so wichtig, um die Ausbildung attraktiver zu machen. Daher setzen wir uns auch für eine grundsätzliche Schulgeldfreiheit ein. Stattdessen brauchen Auszubildende in schulischen Ausbildungen Anspruch auf BAföG.

Berufsbildende Schulen sind dabei ein wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen Aus- und Weiterbildung. Sie werden gerade vor dem Hintergrund

Junge Menschen brauchen Auswahlmöglichkeiten und Angebote, die ihren Neigungen entsprechen. Je nach Wohnort fehlt es allerdings oft genau daran - insbesondere, aber nicht nur, in den vielen ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts. Wir setzen uns auch deshalb für eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie ein. Junge Menschen sollen ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Ausbildungsplatz bekommen. Hürden, wie z.B. die Feststellung der sog. Ausbildungsreife müssen abgeschafft werden. Die Umlagefinanzierung hilft bei der tatsächlichen Umsetzung dieses Anspruchs. Alle Betriebe zahlen hierbei in einen Zukunftsfonds ein. Die Gelder daraus werden u.a. an ausbildende Betriebe ausgezahlt und schaffen so einen Anreiz, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein weiterer Teil der Gelder wird genutzt, um das Netz und die Qualität überbetrieblicher Ausbildungszentren zu verbessern. Außerdem werden die Mittel aus dem Fonds genutzt, um außerbetriebliche Ausbildungen dort zu ermöglichen, wo trotz aller Bemühungen keine betrieblichen Ausbildungsplätze geschaffen werden kann.

• bis zu drei parlamentarischen Vertreter*innen und

(3) Die Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und die dem Landesverband angehörenden Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments können jeweils ein Mitglied aus ihren Reihen zur Wahl als Parlamentarische*r Vertreter*in dem Landesvorstand vorschlagen.(3)

(4) Der Landesvorstand erweitert sich bei einer Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt an der Landesregierung Sachsen-Anhalts um einen Beisitzer*innenplatz sowie einen Platz für ein dem Landesverband angehörendes Mitglied der Landesregierung.

Im Landesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Landesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen Anhalt, im Bundestag, im Europäischen Parlament oder Mitglied der Landesregierung, der Bundesregierung oder der europäischen Kommission sein.

(5) Von Landesvorsitzenden, Schatzmeister*in und Beisitzer*innen darf nur eine Person ein*e Mandatsträger*in sein. Erlangen diese gewählten Personen nachträglich ein Mandat, so haben sie das Amt oder das Mandat innerhalb von drei Monaten niederzulegen.

(6) Zur Durchführung der Beschlüsse des Landesvorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann ein geschäftsführender Vorstand gebildet werden. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören die beiden Landesvorsitzenden sowie die*der Landesschatzmeister*in an.

(7) Anträge an den Landesparteitag müssen spätestens 14 Tage vor dem Beginn des Landesparteitages elektronisch im genutzten Antragsprogramm oder schriftlich in der Landesgeschäftsstelle vorliegen (Antragsschluss). Diese leitet sie an den Landesvorstand und die Kreisverbände sowie an die Delegierten

Wahlgang werden nur die beiden Bestplatzierten des zweiten Wahlgangs zugelassen. Zur Wahl ist hier die relative Mehrheit erforderlich. Stimmenthaltungen gelten als abgegebene gültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Wahlkommission zu ziehende Los.

In Übereinstimmung mit der Satzung wird folgende Übergangsregelung für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages festgelegtDer Landesparteitag betont den Parteigrundsatz der Trennung von Amt und Mandat und bittet
deshalb, die aktuelle Doppeltätigkeit aus Bundestagsmandat und Amt in der Bundesregierung
freiwillig aufzulösen.
Um der Freiheit des Bundestagsmandats Rechnung zu tragen, gilt dennoch folgende
Übergangsregelung:

(2) Das Kreisvorständetreffen tagt nicht-öffentlich, esmitgliederöffentlich, soweit der Gegenstand der Beratung keine Nicht-Öffentlichkeit erfordert. Ist dies der Fall, kann weitere Parteimitglieder unddurch einen Mehrheitsbeschluss der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Der Grund für die Nicht-Öffentlichkeit ist zu benennen. Gäste können mit einfacher Mehrheit zulassenzugelassen werden.

(3) Die Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und die dem Landesverband angehörenden Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments können jeweils ein Mitglied aus ihren Reihen zur Wahl als Parlamentarische*r Vertreter*in dem Landesvorstand vorschlagen.

(3) Im Landesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Landesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen Anhalt, im Bundestag, im Europäischen Parlament oder Mitglied der Landesregierung, der Bundesregierung oder der europäischen Kommission sein."

(4) Der Landesvorstand erweitert sich bei einer Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt an der Landesregierung Sachsen-Anhalts um einen Beisitzer*innenplatz sowie einen Platz für ein dem Landesverband angehörendes Mitglied der Landesregierung.

(5) Von Landesvorsitzenden, Schatzmeister*in und Beisitzer*innen darf nur eine Person ein*e Mandatsträger*in sein. Erlangen diese gewählten Personen nachträglich ein Mandat, so haben sie das Amt oder das Mandat innerhalb von drei Monaten niederzulegen.

(6) Zur Durchführung der Beschlüsse des Landesvorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann ein geschäftsführender Vorstand gebildet werden. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören die beiden Landesvorsitzenden sowie die*der Landesschatzmeister*in an.

Ausnahmen für die gleichzeitige Ausübung von Bundestagsmandat und Regierungsamt auf Bundesebene kann der Landesparteitag beschließen.

Erlangt eine in Satz 1 bezeichnete Person eine weitere Tätigkeit nach Satz 1, so hat sie eine der Tätigkeiten in einer Übergangsfrist von drei Monaten niederzulegen.

(3) Der Landesparteitag beschließt eine Übergangsregelung für den aktuellen Landesvorstand.

(4) Der Landesparteitag beschließt eine Übergangsregelung für das sachsen-anhaltische Bundestagsmandat der 20. Legislaturperiode.

(2) Die streitenden Parteien haben das Recht, zusätzlich je eine*n weitere*n Beisitzer*in mit vollem Stimmrecht zu benennen. Diese benannten Beisitzer*innen müssen Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein.

(2)(3) Das Schiedsgericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf