Der Landesparteitag möge beschließen:

Geändert wird:

Vielfaltsstatut § 2 Nr. 2

Bei internen und externen Veranstaltungen wird darauf geachtet, dass die Referent*innen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

Der Landesparteitag beschließt die folgende neue Wahlordnung Landesparteitag.

Gleichzeitig tritt die Wahlordnung Landesparteitage vom 26.09.2015, zuletzt geändert am 05.09.2020, außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis
Wahlordnung Landesparteitage
§ 1 Wahlgrundsätze
§ 2 Wahlorgane
§ 3 Wahlverfahren
§ 4 Ablauf der Wahl
§ 5 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 6 Schriftliche Abstimmung und Wahlen/Televoting
§ 7 Schlussbestimmungen

---------------------

Wahlordnung Landesparteitage

§ 1 Wahlgrundsätze

(1) Die Wahlen erfolgen allgemein, frei, gleich und unmittelbar.

(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder, Kandidat*innen für Landtags- und Bundestagslisten und Vertreter*innen zu Organen und Gremien des Bundesverbandes sowie der Europäischen Grünen Partei sind geheim. In allen anderen Fällen kann offen abgestimmt werden, wenn sich von den Delegierten kein Widerspruch erhebt. Geheime Wahlen erfolgen schriftlich auf vorbereiteten Stimmzetteln oder in elektronischer Form.

(3) Wahlberechtigt sind alle anwesenden stimmberechtigten Delegierten des Landesparteitages. Jedes Mitglied der Partei kann sich für jeden Platz in einem Gremium oder einem Organ der Partei bewerben, soweit die Regelungen der Rechtsordnungen des Bundes- und des Landesverbandes sowie sonstige Rechtsvorschriften im Einzelfall dem nicht entgegenstehen. Wahllisten für die Aufstellung zur Bundestags- oder Landtagswahl sind auch für Nichtmitglieder offen, wenn sie keiner anderen Partei angehören.

(4) Wahlen, bei denen mehrere gleiche freie Stellen zu besetzen sind, können in einem Wahlgang erledigt werden.

(5) Der Landesvorstand stellt spätestens mit der Einladung zum Landesparteitag notwendige Wahlen fest und ruft zu Bewerbungen auf.

(6) Bewerbungen haben grundsätzlich in Textform zu erfolgen. Nach Beginn der Versammlung ist eine Bewerbung nur noch mündlich möglich. Die Bewerbungsfrist endet mit dem Beginn des ersten Wahlgangs auf einen zu vergebenden Platz.

§ 2 Wahlorgane

(1) Die Wahlorgane sind die Wahlleitung und die Wahlkommission. Die Mitglieder der Wahlorgane sind nicht wählbar.

(2) Die Wahlleitung wird vom Präsidium übernommen. Die Wahlleitung eröffnet und schließt die Wahlgänge, sorgt für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl und gibt das Wahlergebnis bekannt. Die Wahlleitung informiert über das Wahlverfahren.

(3) Die Wahlkommission besteht aus zwei bis vier Personen, die von den Wahlberechtigten bestimmt werden. Die Wahlkommission nimmt die Wahlzettel in den dafür vorgesehenen Wahlurnen entgegen, stellt das Wahlergebnis fest und teilt dies der Wahlleitung mit. Bei elektronischen Wahlen kann diese Aufgabe entfallen.

§ 3 Wahlverfahren

(1) Das Präsidium informiert die Versammlung über die Möglichkeiten der Stimmabgabe.

(2) Gewählt ist, wer im ersten oder falls erforderlich zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Für einen eventuell notwendigen dritten Wahlgang werden nur die beiden Bestplatzierten des zweiten Wahlgangs zugelassen. Zur Wahl ist hier die relative Mehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Wahlkommission zu ziehende Los.

(3) Sind nicht mehr Bewerberinnen als freie Stellen vorhanden, so ist jede*r Bewerber*in einzeln zu wählen. In diesem Fall ist nur ein Wahlgang möglich.

(4) Sind mehr BewerberInnen als zu besetzende Stellen vorhanden, findet eine Mehrheitswahl statt. Bei einer Mehrheitswahl darf jede*r Wahlberechtigte so viele Stimmen auf einzelne Bewerber*innen verteilen, wie freie Stellen zu besetzen sind. Die Kandidat*innen sind in der Reihenfolge der Stimmenzahl mit relativer Mehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. Für die Stichwahl wird ein*e Bewerber*in mehr zugelassen als noch Plätze zu vergeben sind. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das durch die Wahlleitung zu ziehende Los.

(5) Alternativ darf immer die gesamte Wahl mit „Nein“ abgelehnt oder sich mit „Enthaltung“ dieser enthalten werden. Eine Abstimmung mit „Nein“ oder „Enthaltung“ auf einzelne Bewerber*innen ist nur zulässig, wenn nicht mehr Bewerber*innen als zu wählende Plätze vorhanden sind. Kumulieren ist nicht zulässig. Haben von allen Wahlberechtigten, die an der Wahlhandlung teilgenommen haben, mindestens die Hälfte mit „Nein“ gestimmt, so ist keine*r der Bewerber*innen gewählt und ein zweiter Wahlgang findet nicht statt.

(6) Ein neuer Wahlgang kann nur eröffnet werden, wenn die vorausgehende Wahlhandlung abgeschlossen und das Ergebnis verkündet ist, damit unterlegene Bewerber*innen die Möglichkeit erhalten, sich auf eine neue Position zu bewerben.

(7) Wahlergebnisse sind in einem Wahlprotokoll niederzuschreiben und als Anlage dem Protokoll der Wahlversammlung bzw. des Parteitages beizufügen. Das Protokoll hat jeweils ein Mitglied der Versammlungsleitung und der Protokollgruppe zu unterschreiben.

(8) Bei der Aufstellung von Listen für die Bundestags- und Landtagswahl gelten die Vorschriften der Wahlgesetze und der Wahlordnungen.

(9) Nach den Einzelwahlen für Listen bei Bundestags- und Landtagswahlen ist eine geheime Schlussabstimmung entsprechend der Wahlgesetze bzw. Wahlordnungen erforderlich. An dieser Abstimmung können nur Delegierte teilnehmen, die zur jeweiligen Wahl im Wahlgebiet wahlberechtigt sind. Delegierte der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt dürfen an Schlussabstimmungen nicht teilnehmen.

§ 4 Ablauf der Wahl

(1) Der Bewerbungsschluss für die jeweilige Wahl wird vom Präsidium verkündet. Der Bewerbungsschluss liegt grundsätzlich vor Beginn des ersten Wahlganges für jede einzelne Position.

(2) Vor jedem ersten Wahlgang stellen sich die Bewerber*innen vor. Die Vorstellung entfällt bei weiteren Wahlgängen. An die Bewerber*innen können von Mitgliedern der Partei maximal vier Fragen gestellt werden. Die Fragen werden in Textform unter Angabe des Namens und des Kreisverbandes nach Frauen und allen anderen Personen getrennt beim Präsidium eingereicht. Sie werden vom Präsidium paritätisch ausgelost und verlesen. Den Bewerber*innen ist ausreichend Gelegenheit zur Beantwortung der Fragen zu geben.

(3) Die Vorstellung der Bewerber*innen erfolgt bei Mehrfachbewerbungen auf die jeweils zu besetzende Position in alphabetischer Reihenfolge.

(4) Für die Vorstellung stehen den Bewerber*innen zehn Minuten einschließlich Rückfragen zur Verfügung; bei Bewerbungen um die beiden Vorsitzendenplätze sowie auf die beiden ersten Listenplätze bei Bundestags- und Landtagswahlen erhöht sich die Vorstellungszeit auf 15 Minuten.

(5) Insbesondere bei der Listenwahl zum Landtag sollen die Bewerber*innen begründet darstellen, in welchen zwei bis drei Parlamentsausschüssen sie sich im Falle einer erfolgreichen Wahl eine qualifizierte Mitarbeit vorstellen können.

(6) Nach Beantwortung der Fragen durch die Bewerber*innen erläutert die Wahlleitung das Wahlverfahren für die zu wählenden Plätze und eröffnet den ersten Wahlgang. Nach Abgabe der Stimmen schließt die Wahlleitung den Wahlgang und die Wahlkommission beginnt mit der Auszählung der Stimmen. Sie stellt das Wahlergebnis fest. Dieses ist unverzüglich durch die Wahlleitung allen Anwesenden zu verkünden.

(7) Bei Listenwahlen zur Landtags- oder Bundestagswahl ist jeder Listenplatz gesondert zu wählen. Die Versammlung kann beschließen, dass einzelne Listenplätze im Block nach § 3 Absatz 4 abgestimmt werden. Alles weitere entscheidet die Versammlung. Die Zahl der Listenplätze wird durch den Landesparteitag beschlossen. Nach der Wahl aller Listenplätze muss über die Liste in ihrer Gesamtheit abgestimmt werden.

(8) Sollten bei einer Wahl mehrere Wahlgänge erforderlich sein, so ist jede*r Bewerber*in zu fragen, ob diese*r sich erneut zur Wahl stellt.

(9) Bei der Aufstellung von Listen für die Bundestags- oder Landtagswahl erklären die unterlegenen Bewerber*innen im Anschluss des jeweils letzten Wahlgangs für einen Listenplatz auf Befragen durch das Präsidium, ob sie für einen nächsten Listenplatz kandidieren. Dabei können auch Listenplätze ausgelassen werden.

(10) Jedes Wahlergebnis ist in einem Wahlprotokoll niederzuschreiben und von der Wahlleitung und der Protokollführung des jeweiligen Organs zu unterzeichnen.

§ 5 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Die Wahlkommission stellt das Wahlergebnis fest.

(2) Über das Wahlergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen, die von mindestens zwei Mitgliedern der Wahlkommission zu unterzeichnen und unverzüglich der Wahlleitung zu übergeben ist. Darin sind die Zahl der abgegeben Stimmen, die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmen, die Quoren, die Anzahl der auf die Bewerber*innen entfallenen Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen, die Enthaltungen sowie die Gewählten niederzulegen.

(3) Ungültig und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht anzurechnen sind Stimmen,

1. bei denen die Wahlzettel ganz durchgerissen oder durchgestrichen sind;

2. bei denen Wahlzettel verwendet wurden, die nicht für den jeweiligen Wahlgang vorgesehen sind;

3. bei denen Wahlzettel mit Bemerkungen versehen sind;

4. bei denen auf dem Wahlzettel keine Stimme abgegeben wurde;

5. bei denen der Wille des*der Wähler*in nicht zweifelsfrei erkennbar ist;

6. auf denen mehr Stimmen abgegeben worden sind, als zu vergeben waren;

7. die anders als von der Wahlleitung vorgestellt abgegeben wurden.

§ 6 Schriftliche Abstimmung und Wahlen/Televoting

(1) Geheim durchzuführende Wahlen und schriftliche Abstimmungen können sowohl schriftlich als auch per Televoting durchgeführt werden. Beim Televoting wie bei der schriftlichen Stimmabgabe muss gewährleistet sein, dass die Stimmabgabe geheim und anonym erfolgt und alle Stimmen im Saal erfasst werden.

(2) Beim Televoting ist sicherzustellen, dass das Abstimmungsverhalten stichprobenartig im Anschluss an den jeweiligen Wahlgang anhand des Identifikationsmediums überprüft werden kann.

(3) Beim Televoting ist sicherzustellen, dass jede*r Delegierte bei der Auswahl des Identifikationsmediums freie Hand hat und dieses auch während der Sitzung austauschen kann.

(4) Vor dem Einsatz des Televotings wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.

§ 7 Schlussbestimmungen

Die Regelungen des Bundesfrauenstatuts und der Satzung des Landesverbands Sachsen-Anhalt bleiben von dieser Wahlordnung unberührt. Die Wahlordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. Sie gilt bis zu ihrer Änderung durch einen anderen Landesparteitag fort.

Der Landesparteitag beschließt die folgende neue Geschäftsordnung Landesparteitag.

Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung Landesparteitag vom 30.06.2012, zuletzt geändert am 05.09.2020, ab dem nächsten Landesparteitag außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis
Geschäftsordnung Landesparteitag
§ 1 Eröffnung
§ 2 Sitzungsablauf
§ 3 Präsidium
§ 4 Kommissionen
4.1 Mandatsprüfungskommission
4.2 Antragskommission
4.3 Wahlkommission
4.4 Protokollgruppe
§ 5 Anträge
5.1 Allgemein
5.2 Änderungsanträge
5.3 Dringlichkeitsanträge
5.4 Geschäftsordnungsanträge
5.5 Abstimmungen
§ 6 Wahlen
§ 7 Rederecht
§ 8 Hausrecht
§ 9 Schlussbestimmungen

----------------------

Geschäftsordnung Landesparteitag

Fassung: 01.07.2022

§ 1 Eröffnung

Der Landesparteitag wird durch ein Mitglied des Landesvorstandes eröffnet. Es leitet die Versammlung bis zur Wahl des Präsidiums.

§ 2 Sitzungsablauf

1. Eröffnung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Bestätigung der Mandatsprüfungskommission

4. Wahl der Protokollgruppe

5. Wahl des Präsidiums

6. Bestätigung der Antragskommission

7. Bestätigung der Geschäftsordnung

8. Wahl der Wahlkommission

9. Bestätigung der Wahlordnung (optional, falls Wahlen stattfinden)

10. Beschluss über die Tagesordnung

11. Beschluss über die Zulassung von bereits vorliegenden Dringlichkeitsanträgen

12. Behandlung der Tagesordnungspunkte

13. Schließen der Sitzung

§ 3 Präsidium

(1) Der Landesvorstand schlägt dem Landesparteitag ein paritätisch (vgl. Frauenstatut) und möglichst vielfältig (vgl. Vielfaltsstatut) besetztes Präsidium vor.

(2) Das Präsidium wird von der Versammlung gewählt und leitet die Versammlung. Bei Wahlen zu Landeslisten und Wahlvorschlägen für staatliche Wahlen wird zusätzlich eine Versammlungsleitung gewählt.

(3) Das Präsidium führt die Redeliste nach der Reihenfolge der eingegangenen Wortmeldungen.

(4) Die Redeliste wird mit der Antragseinbringung eröffnet. Die Redeliste wird quotiert geführt. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. Die Regelungen des Bundesfrauenstatuts bleiben davon unberührt.

(5) Die Debattendauer und die Dauer der Redebeiträge können im Voraus zeitlich begrenzt werden. Die Redebeiträge in den Debatten sollen i.d.R. auf drei Minuten begrenzt sein. Eine Verlängerung der Rededauer kann auf Antrag durch den Parteitag beschlossen werden.

§ 4 Kommissionen

4.1 Mandatsprüfungskommission

(1) Die Mandatsprüfungskommission wird vom Landesvorstand berufen und muss von der Versammlung bestätigt werden.

(2) Die Kommission entscheidet im Zweifel über die Zulassung als Delegierte*r zum Landesparteitag.

(3) Die Mandatsprüfungskommission prüft die Beschlussfähigkeit der Versammlung und gibt diese bekannt.

(4) Die Mitglieder der Mandatsprüfungskommission dürfen keine Delegierten des Landesparteitages sein.

4.2 Antragskommission

Die Antragskommission wird für zwei Jahre gewählt. Der Landesvorstand schlägt dem Parteitag eine Besetzung vor. Weitere Bewerbungen sind möglich. Der Landesparteitag bestätigt die Antragskommission.

4.3 Wahlkommission

(1) Die Zusammensetzung der Wahlkommission wird vom Landesvorstand vorgeschlagen und muss vom Landesparteitag bestätigt werden.

(2) Die Wahlkommission zählt bei Wahlen und schriftlichen Abstimmungen die Stimmen aus, prüft die Rechtsgültigkeit der jeweiligen Abstimmung und gibt die Ergebnisse der schriftlichen Abstimmungen und Wahlen bekannt.

4.4 Protokollgruppe

(1) Die Protokollgruppe wird vom Landesvorstand vorgeschlagen und muss vom Landesparteitag bestätigt werden.

(2) Sie führt ein Beschlussprotokoll des Landesparteitages. Das Protokoll wird allen Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt zugesandt. Wenn 14 Tage nach Zusendung keine Änderungen in der Landesgeschäftsstelle eingehen, gilt das Protokoll als genehmigt. Bei Änderungsvorschlägen entscheidet der Landesvorstand abschließend.

§ 5 Anträge

5.1 Allgemein

(1) Alle Anträge, Dringlichkeits- und Änderungsanträge sowie Wahlvorschläge müssen in Textform oder elektronisch bei der Antragskommission eingereicht werden.

(2) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und Organe des Landesverbandes, die Kreis- und Ortsverbände, die Landesarbeitsgemeinschaften und der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

(3) Anträge und Änderungsanträge enthalten Name und Kreisverband des*der Antragsteller*in, den Wortlaut des Antrages und ggf. die Angabe des Antrags, auf den sich ein Änderungsantrag bezieht.

(4) Anträge müssen mindestens 14 Tage vor dem Beginn des Landesparteitags in der Landesgeschäftsstelle bzw. bei der Antragskommission in Textform oder elektronisch vorliegen (Antragsschluss) und mindestens am zehnten Tag vor dem Beginn des Landesparteitags an die gemeldeten Delegierten und Kreisverbände versandt werden. Der Entwurf eines Wahlprogramms muss vier Wochen vor dem Parteitag in der Landesgeschäftsstelle vorliegen und spätestens 21 Kalendertage vor dem Landesparteitag den Kreisverbänden und Delegierten zugegangen sein.

(5) Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunktes zulässig.

5.2 Änderungsanträge

(1) Änderungsanträge beziehen sich auf bereits vorliegende Anträge. Änderungsanträge sind bis zum Beginn der jeweiligen Abstimmung möglich.

(2) Während der Sitzung gestellte Änderungsanträge bedürfen entweder eines Beschlusses des Landesvorstandes oder der Unterstützung von mindestens fünf Delegierten.

(3) Bloße redaktionelle Hinweise (Rechtschreibung, Nummerierungsfehler etc.) sind keine Änderungsanträge. Der Landesvorstand wird ermächtigt, diese nach bestem Wissen und Gewissen einzuarbeiten.

5.3 Dringlichkeitsanträge

(1) Dringlichkeitsanträge sind alle Anträge, die nach dem Antragsschluss eingehen. Sie sind zulässig, wenn sie auf Beschluss des Landesvorstandes oder eines Kreisverbandes zustande gekommen sind oder von fünf Delegierten unterstützt werden. Sie können sich ausschließlich auf Sachverhalte beziehen, die zum Zeitpunkt des Antragsschlusses noch nicht bekannt waren und dürfen sich nicht mit bereits vorliegenden Anträgen befassen. Über die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.

(2) Das Präsidium darf Dringlichkeitsanträge, soweit es der Sachzusammenhang erfordert und erlaubt, bis an das Ende des Sitzungstages zurückstellen.

5.4 Geschäftsordnungsanträge

(1) Während der Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt können von anwesenden Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt jederzeit Geschäftsordnungsanträge gestellt werden. Die Stellung des Antrags samt Begründung durch den*die Antragsteller*in gilt als Pro-Rede. Es besteht die Möglichkeit zu einer Gegenrede. Erfolgt keine Gegenrede, gilt der Antrag als angenommen.

(2) Über Geschäftsordnungsanträge wird ohne weitere Aussprache sofort entschieden.

(3) Geschäftsordnungsanträge sind:

• Antrag auf Rederecht für Gäste zu einem Tagesordnungspunkt

• Begrenzung oder Verlängerung der Redezeit

• Schließung der Redeliste

• Ende der Debatte

• Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt

• Antrag auf sofortige Abstimmung

• Antrag auf Vertagung

• Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages

• Antrag auf Unterbrechung (Auszeit)

• Antrag auf Überweisung an ein Organ, ein Gremium oder eine Arbeitsgruppe des Landesverbands

• Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit während der Sitzung

• Antrag auf Wiederaufnahme eines Tagesordnungspunktes (Zweidrittelmehrheit erforderlich)

5.5 Abstimmungen

(1) Abgestimmt wird, nachdem die Debatte zu einem Tagesordnungspunkt beendet ist.

(2) Der inhaltlich am weitesten gehende Änderungsantrag wird zuerst abgestimmt. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen. Die Festlegung des inhaltlich weitestgehenden Antrags erfolgt durch das Präsidium.

(3) Nach Abstimmung der Änderungsanträge findet eine Schlussabstimmung statt.

(4) Abgestimmt wird mit der Stimmkarte der Delegierten oder in elektronischer Form. Wird das Abstimmungsergebnis angezweifelt, wird eine Abstimmung wiederholt, um das genaue Stimmenergebnis festzustellen. Auf Vorschlag des Präsidiums oder durch Beschluss der Mehrheit der Delegierten muss eine schriftliche Abstimmung durchgeführt werden.

(5) Sofern nicht durch Satzung anders bestimmt, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Delegierten (einfache Mehrheit) erhält. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(6) Anträge können von dem*der Antragsteller*in vor der Abstimmung zurückgezogen werden. Modifikationen von Anträgen durch Antragsteller*innen gelten nicht als neuer Antrag.

(7) Jede*r Delegierte kann verlangen, dass im Protokoll vermerkt wird, wie sie*er abgestimmt hat.

(8) Namentliche Abstimmungen sind nicht vorgesehen.

§ 6 Wahlen

Der Parteitag beschließt eine Wahlordnung. Sie gilt bis zu ihrer Änderung durch einen anderen Landesparteitag fort.

§ 7 Rederecht

(1) Alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt und der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt haben auf dem Landesparteitag Rederecht. Gleiches gilt für die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament und im Bundestag sowie für die hauptamtlich Beschäftigten Mitarbeiter*innen der Partei.

(2) Gäst*innen des Landesparteitages kann auf Antrag Rederecht erteilt werden.

§ 8 Hausrecht

Der Landesvorstand übt im Sinne des Mietvertrages mit der Hausverwaltung das Hausrecht aus.

§ 9 Schlussbestimmungen

Die Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft. Sie gilt bis zu ihrer Änderung durch einen anderen Landesparteitag fort.

Der Landesparteitag beschließt die folgende neue Schiedsordnung des Landesverbandes.

Gleichzeitig tritt die Schiedsordnung des Landesverbandes vom 26./27. Juni 1993, zuletzt geändert am 05.09.2020, außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis
Schiedsordnung des Landesverbandes
§ 1 Verfahrensbeteiligte
§ 2 Anträge und Schriftsätze
§ 3 Verfahrensvorbereitung
§ 4 Zurückweisung von Anträgen ohne mündliche Verhandlung
§ 5 Ablehnung wegen Befangenheit
§ 6 Mündliche Verhandlung
§ 7 Entscheidung
§ 8 Entscheidungsbefugnis
§ 9 Fristen
§ 10 Kosten
§ 11 Kreisschiedsgerichte
§ 12 Einstweilige Anordnung
§ 13 Zustellung
§ 14 Schlussbestimmung

---------------------

Schiedsordnung des Landesverbandes

Diese Schiedsordnung regelt das Verfahren vor dem Landesschiedsgericht. Zusammensetzung und Zuständigkeit des Landesschiedsgerichts sind in der Satzung des Landesverbandes (§ 14) geregelt.

Der Sitz des Landesschiedsgerichts ist am Sitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt.

§ 1 Verfahrensbeteiligte

(1) Verfahrensbeteiligte sind:

• Antragsteller*in;

• Antragsgegner*in;

• Beigeladene.

(2) Die streitenden Parteien haben das Recht, zusätzlich je eine*n weitere*n Beisitzer*in mit vollem Stimmrecht zu benennen. Diese benannten Beisitzer*innen müssen Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein.

(3) Das Schiedsgericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

§ 2 Anträge und Schriftsätze

(1) Anträge an das Landesschiedsgericht sind in Textform einzureichen, zu begründen und erforderlichenfalls mit Beweismitteln zu versehen.

(2) Anträge, Schriftsätze, Urkunden und Nachweise auf die Bezug genommen wird, sind in zweifacher Ausfertigung oder per E-Mail an schiedsgericht@gruene-lsa.de beim Landesschiedsgericht einzureichen.

(3) Anträge können vor Beginn der mündlichen Verhandlung jederzeit zurückgenommen werden.

§ 3 Verfahrensvorbereitung

(1) Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen des*der Vorsitzenden. Sie*er kann eine der Beisitzer*innen damit beauftragen.

(2) Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung sind die Anträge den Beisitzer*innen und dem*der Antragsgegner*in zuzustellen. Dem*der Antragsgegner*in ist die Möglichkeit zu geben, Stellung zu nehmen bzw. einen Gegenantrag einzureichen.

(3) Der*die Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die Terminladung erfolgt in Textform und ist den Beteiligten und den von den Parteien benannten Beisitzer*innen zuzustellen.

(4) Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen. Im Einvernehmen mit allen Beteiligten kann sie verkürzt werden. Die Ladung muss enthalten:

• Ort und Zeit sowie den Gegenstand der Verhandlung;

• Zusammensetzung des Schiedsgerichts;

• den Hinweis, dass bei unbegründetem Fernbleiben eines*einer Beteiligten in dessen*deren Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann.

(5) Das Landesschiedsgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen.

§ 4 Zurückweisung von Anträgen ohne mündliche Verhandlung

(1) Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann der*die Vorsitzende im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.

(2) Gegen einen Vorbescheid der*des Vorsitzenden können die Beteiligten binnen 2 Wochen nach Zustellung des Vorbescheides Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.

§ 5 Ablehnung wegen Befangenheit

(1) Alle Verfahrensbeteiligte haben das Recht, Mitglieder des Schiedsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Der Antrag muss begründet werden. Die Mitglieder des Schiedsgerichts können sich selbst für befangen erklären.

(2) Der*die Beteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen, nachdem ihm*ihr der Umstand bekannt geworden ist. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich der*die Beteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat ohne den ihm*ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen.

(3) Die Verfahrensbeteiligten sind zu Beginn der mündlichen Verhandlung hierüber zu belehren.

(4) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne das abgelehnte Mitglied. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens zwei Mitglieder des Schiedsgerichts es für begründet halten

(5) Für ein abgelehntes Mitglied des Schiedsgerichts muss ein neues Mitglied der gleichen Kategorie ernannt werden. Ist dies nicht sofort möglich, muss die Verhandlung vertagt werden.

§ 6 Mündliche Verhandlung

(1) Das Landesschiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung, jedoch kann im Einvernehmen aller Beteiligten auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

(2) Die mündliche Verhandlung kann auch in Form einer Videoverhandlung durchgeführt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder des Gerichts an einem Ort anwesend sind. Ebenso ist es möglich, einzelnen Mitgliedern des Gerichts, Verfahrensbeteiligten oder ihren Beiständen oder Verfahrensbevollmächtigten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen.

(3) Die mündliche Verhandlung wird von dem*der Vorsitzenden des Schiedsgerichts geleitet. Er*sie kann diese Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einem*einer von diesen übertragen.

(4) Die Verhandlung ist parteiöffentlich. Die Beteiligten haben in diesem Stadium der Verhandlung das Recht, zur Wahrnehmung ihrer Persönlichkeitsrechte den Ausschluss der Parteiöffentlichkeit zu verlangen. Die Öffentlichkeit kann auf Antrag durch Beschluss des Schiedsgerichts zugelassen werden.

(5) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und der Darlegung des wesentlichen Akteninhalts, sofern die Beteiligten nicht einvernehmlich darauf verzichten.

(6) Dann erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

(7) Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer erforderlichen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können dann durch die Beteiligten nicht mehr vorgebracht werden. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.

(8) Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist durch ein nicht-beteiligtes Parteimitglied ein Protokoll aufzunehmen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Beteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem*der Vorsitzenden und dem*der Protokollführer*in zu unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten.

§ 7 Entscheidung

(1) Der Entscheidung des Schiedsgerichts dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die den Beteiligten bekannt sind und zu denen sie in der Verhandlung Stellung nehmen konnten.

(2) Entschieden wird nach nichtöffentlicher Beratung des Schiedsgerichts mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Entscheidung ist im unmittelbaren Anschluss an das mündliche Verfahren zu fällen und bekannt zu geben.

(3) Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen und muss den Beteiligten innerhalb von 4 Wochen nach Ende der mündlichen Verhandlung zugestellt werden. Die Entscheidung muss mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein.

(4) Gegen eine Sachentscheidung des Landesschiedsgerichts können alle Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Bundesschiedsgericht Berufung einlegen.

§ 8 Entscheidungsbefugnis

Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In den Ordnungsmaßnahmen entsprechend § 23 der Bundessatzung von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN ist es nicht an Anträge der Beteiligten gebunden. Das Schiedsgericht kann in diesem Fall eine mildere Maßnahme als die beantragte aussprechen, nicht jedoch eine schärfere.

§ 9 Fristen

Für Verfahren vor dem Landesschiedsgericht gelten im einzelnen folgende Fristen:

• 3 Wochen vom Bekanntwerden des Klagegrundes bis zur Antragstellung;

• 1 Woche Weiterleiten des Antrages durch die Landesgeschäftsstelle;

• 3 Wochen Frist für Stellungnahme des*der Antragsgegner*s*in;

• 2 Wochen Ladungsfrist.

§ 10 Kosten

(1) Verfahren vor dem Landesschiedsgericht sind für die Beteiligten kostenfrei. Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendige Auslagen können den*der Beteiligten auf Antrag durch Beschluss des Landesschiedsgerichts erstattet werden.

(2) Anfallende Kosten trägt der Landesverband.

(3) Wenn dem Schiedsgericht kein Volljurist angehört, trägt der Landesverband auch die Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsberatung.

§ 11 Kreisschiedsgerichte

(1) Diese Landesschiedsordnung gilt sinngemäß auch für die Arbeit der Kreisschiedsgerichte.

(2) Kreisschiedsgerichte können von mehreren Kreisverbänden eingerichtet werden.

§ 12 Einstweilige Anordnung

(1) Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.

(2) Die Anordnung ergeht auf Beschluss des*der Vorsitzenden und zwei gewählter Beisitzer*innen. Der Beschluss muss einstimmig gefasst werden.

(3) Gegen eine Entscheidung gemäß Absatz 2 kann der*die Betroffene binnen 2 Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde bei dem Bundesschiedsgericht einlegen. Der*die Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.

§ 13 Zustellung

(1) Zustellung im Sinne dieser Schiedsordnung erfolgt durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder Einwurfeinschreiben, durch Versand per E-Mail gegen Empfangsbekenntnis oder durch eine*n Gerichtsvollzieher*in.

(2) Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Zustellung an die Anschrift erfolgte, die die Betreffenden gegenüber der zuständigen Parteigliederung zuletzt angegeben haben und die Sendung für die Dauer von einer Woche bei dem zuständigen Postamt hinterlegt worden war.

(3) Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der*die Adressat*in die Annahme verweigert oder wenn sie einer*einem Angehörigen des Haushalts übergeben worden ist.

§ 14 Schlussbestimmung

Diese Schiedsordnung ist Bestandteil der Landessatzung.

Sie tritt mit ihrer Verabschiedung durch den Landesparteitag in Kraft.

Der Landesparteitag beschließt die folgende neue Erstattungsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt.

Gleichzeitig tritt die Erstattungsordnung des Landesverbandes vom 27.04.2007, zuletzt geändert am 07.03.2020, außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis
Erstattungsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 persönlicher Geltungsbereich
§ 3 sachlicher Geltungsbereich
§ 4 Antragseinreichung
§ 5 Fahrtkosten
§ 6 Verpflegungsmehraufwendungen
§ 7 Übernachtungskosten
§ 8 Sachaufwendungen
§ 9 Weitergehende Aufwendungen
§ 10 Kinderbetreuungskosten
§ 11 Abrechnungsregelung
§ 12 Kostenträger

-------------------------

Erstattungsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

§ 1 Anwendungsbereich

Die Erstattungsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt gilt für den Landesverband und alle seine nachgeordneten Gliederungen entsprechend, soweit diese sich keine eigenen Erstattungsordnungen gegeben haben.

§ 2 persönlicher Geltungsbereich

Erstattung nach dieser Ordnung erhalten Mitglieder oder Beauftragte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, wenn sie durch Auftrag, Beschluss oder Wahl durch hierzu satzungsgemäß befugte Personen oder Parteigremien als Delegierte oder Beauftragte tätig geworden sind.

§ 3 sachlicher Geltungsbereich

(1) Erstattungsfähig sind nur solche Aufwendungen, die sich vor ihrem Entstehen aus einem entsprechend protokollierten Auftrag, Beschluss oder einer Wahl ergeben. Nicht erstattet werden Aufwendungen, die über den Auftrag, den Beschluss oder die Wahl hinausreichen und/oder auf die eigene Entscheidung des Mitglieds oder des*der Beauftragten zurückzuführen sind. Im Zweifel hat das Mitglied oder der*die Beauftragte vorab abzuklären, ob die geplante Aufwendung noch durch Auftrag, Beschluss oder Wahl gedeckt und damit erstattungsfähig ist.

(2) Erstattungsfähig nach dieser Ordnung sind:

• Fahrtkosten;

• Verpflegungsmehraufwendungen durch Auswärtstätigkeit;

• Übernachtungskosten;

• Sachkosten/Aufwandsersatz.

(4) Erstattungen erfolgen nur auf Antrag. Für die Erstattung ist das vorgesehene Formular zu verwenden.

§ 4 Antragseinreichung

(1) Die Erstattung von Aufwendungen kann nur bei der beauftragenden Stelle beantragt werden (Kreis-, Landes- oder Bundesverband)

(2) Bei regional paritätisch besetzten Ausschüssen (z.B. Länderrat, Frauenrat, Bundesfinanzrat) werden die Aufwendungen bei der entsendenden Parteigliederung erstattet.

§ 5 Fahrtkosten

Erstattet werden:

1. Die tatsächlich nachgewiesenen Fahrtkosten durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Car-Sharing. Fahrtkosten der 1. Klasse werden grundsätzlich nicht erstattet. In begründeten Ausnahmefällen kann eine Erstattung von Fahrtkosten der 1. Klasse nach vorheriger Genehmigung erfolgen. Alle Möglichkeiten der Preisermäßigung sind bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu nutzen. Auf Antrag ist eine Bahncard 2. Klasse erstattungsfähig, wenn die voraussichtlichen Einsparungen innerhalb der Geltungsdauer ihre Kosten übersteigen.

2. Bei Benutzung privater Beförderungsmittel gilt folgender Pauschalsatz:

• Pkw 0,30 €/km.

• Bei Benutzung eines Motorrades werden 0,20 €/km erstattet.

Zum Nachweis der Kilometer ist der Reisekostenabrechnung eine Routenplanung der tatsächlich gefahrenen Strecke beizufügen.

3. Die tatsächlich nachgewiesenen Fahrtkosten für Taxifahrten, wenn zur Ausführung des Auftrages oder Beschlusses oder zur Ausübung des Wahlamtes im Einzelfall die Benutzung anderer Verkehrsmittel nicht möglich war. Die Gründe für die Benutzung eines Taxis sind im Rahmen des Erstattungsantrags anzugeben.

4. Die tatsächlich nachgewiesenen Park- und Straßenbenutzungsgebühren. Andere Nebenkosten der Fahrtätigkeit, wie etwa besonders veranlasste Aufwendungen für Insassen- und Unfallversicherung bedürfen der vorherigen Genehmigung.

5. Flugreisen werden grundsätzlich nicht erstattet. Ausnahmen sind mit Begründung möglich und bedürfen des Beschlusses des Landesvorstandes/des Kreisverbandes. In diesen Fällen muss die bei diesem Flug entstandene Menge klimarelevanter Treibhausgase durch Klimaschutzprojekte (bspw. über „atmosfair“) kompensiert/ausgeglichen werden.

§ 6 Verpflegungsmehraufwendungen

(1) Dienstreisen im Inland

Der Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen im Inland kann nach den jeweils gültigen steuerrechtlichen Pauschalsätzen nach § 9 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) abgerechnet werden. Dauert die Reise über einen Kalendertag an, ist die Abwesenheitszeit für jeden einzelnen Kalendertag getrennt zu erfassen. Die entsprechenden Erstattungssätze sind anschließend zu summieren. Die Abrechnung nach Beleg ist nicht möglich.

(2) Dienstreisen im Ausland

Dienstreisen ins Ausland bedürfen eines gesonderten Beschlusses des Landes/Kreisvorstandes. Bei Auslandsdienstreisen werden die Erstattungen entsprechend der jeweiligen steuerlichen Ländergruppeneinteilung (EStR 119(4)) pauschal oder nach Beleg vorgenommen.

§ 7 Übernachtungskosten

(1) Erstattet werden tatsächlich nachgewiesene Übernachtungskosten ohne Frühstück bis zu einem Betrag von maximal 110,00 Euro für Städte mit mehr als 1 Mio. Einwohner und für das restliche Bundesgebiet ein Betrag von höchstens 100,00 Euro pro Nacht.

(2) In begründeten Ausnahmefällen, die im Vorfeld zu beantragen sind, kann davon abgewichen werden.

(3) Ohne Beleg können Übernachtungsaufwendungen mit maximal 20,00 Euro pauschal erstattet werden.

(4) Das Frühstück kann bis maximal 15,00 Euro geltend gemacht werden.

(5) Ist eine Mahlzeit bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten oder anderweitig unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden, so werden pro Mahlzeit Verpflegungspauschalen von der Verpflegungsmehraufwandserstattung abgezogen. Dabei werden folgende Pauschalen angesetzt:

• für ein Frühstück 20% der Ganztagespauschale;

• für ein Mittagessen 40% der Ganztagespauschale;

• für ein Abendessen 40% der Ganztagespauschale.

Dabei gilt bei allen abrechnungsfähigen Dienstreisen unabhängig von der Gesamtdauer immer die Ganztagespauschale als Berechnungsgrundlage für diesen Abzugsbetrag. Bei Auslandsdienstreisen erfolgt die Erstattung entsprechend der jeweiligen steuerlichen Ländergruppeneinteilung pauschal oder nach Beleg.

§ 8 Sachaufwendungen

Sachaufwendungen werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet, die in ursächlichem Zusammenhang mit der abzurechnenden Tätigkeit stehen. Ohne Belegnachweis werden Sachaufwendungen nicht erstattet. Wenn Belege abhanden gekommen sind und der verloren gegangene Einzelbeleg den Betrag von 25,00 Euro überschreitet, ist eine Erstattung nur aufgrund eines Vorstandsbeschlusses möglich.

§ 9 Weitergehende Aufwendungen

Aufwendungen, die nicht durch diese Kostenerstattung erfasst sind, oder Ausnahmen von obigen Regelungen können im Wege einer Ausnahmeregelung über einen Beschluss des Vorstands erstattet werden, sofern diese durch den Haushalt gedeckt sind.

§ 10 Kinderbetreuungskosten

(1) Um die Teilnahme an politischen Aktivitäten im Interesse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ermöglichen, können Kinderbetreuungskosten in tatsächlicher Höhe auf Antrag erstattet werden. Dies muss vorher beim entsprechenden Kreisverband bzw. dem Landesverband angemeldet werden. Im zu stellenden Antrag ist die Notwendigkeit der Übernahme der Betreuungskosten zu begründen.

(2) Soweit andere Parteigliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt oder sachlich betroffene Dritte für eine Veranstaltung Kinderbetreuung anbieten, so ist dieses Angebot vorrangig in Anspruch zu nehmen.

(3) Es werden nur ordnungsgemäß abgerechnete Kosten erstattet. Das antragstellende Mitglied hat sicherzustellen, dass bundesgesetzliche Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eingehalten werden und eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Dies kann beispielsweise durch den Abschluss eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, welches bei der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft zu melden ist, oder die Rechnung eines für Kinderbetreuung qualifizierten Dienstleistungsunternehmens sichergestellt werden.

(4) Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel des Landesverbandes ist diese Regelung grundsätzlich auf besondere Terminlichkeiten beschränkt und sollte nicht für reguläre Sitzungen des Landesvorstandes oder für die Erledigung der regulären Tätigkeiten des jeweiligen Amtes genutzt werden.

§ 11 Kosten zur Durchführung barrierefreier Veranstaltungen

Die Kosten zur Durchführung barrierefreier und -armer Veranstaltungen sind von der jeweils durchführenden Gliederungsebene zu übernehmen. Entsprechende Bedürfnisse sind vorher von der Gliederung abzufragen.

§ 12 Abrechnungsregelung

(1) Mit Rücksicht auf die Kassenlage werden die Mitglieder und andere beauftragte Personen darum gebeten, einen Teilbetrag der Partei als Spende zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Spendenbescheinigung erstellt der*die Landesschatzmeister*in oder der*die Kreisschatzmeister*in.

(2) Alle Kostenerstattungen sind innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Ansprüche zu beantragen.

(3) Alle Anträge, die nach Fristablauf von drei Monaten eingehen, haben auf sofortige Bearbeitung keinen Anspruch. Sie werden spätestens im Rahmen der Jahresendabrechnung erstattet.

(4) Kostenerstattungen, die nach dem 15. Februar des Folgejahres geltend gemacht werden, sind nicht mehr erstattungsfähig.

§ 13 Kostenträger

[Gremium: Abrechnungsstelle]

Bundesdelegiertenkonferenz (BDK): Kreisverband

Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG): Landesverband

Länderrat: Landesverband

Bundes- und Landesfrauenrat: Landesverband

Landesparteitag (LPT): Kreisverband

Landesarbeitsgruppen (LAG): Landesverband

Landesfinanzrat (LaFiRat): Kreisverband

Landesvorstand (LaVo): Landesverband

Landesschiedsgericht: Landesverband

Der Landesparteitag beschließt die folgende neue Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt.

Gleichzeitig tritt die Landessatzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt vom 26./27. Juni 1993, zuletzt geändert am 05.09.2020, außer Kraft.

Inhaltsverzeichnis
Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
§ 1 Name und Sitz
§ 2 Mitgliedschaft
§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 5 Gliederung
§ 6 Organe und Gremien
§ 7 Landesparteitag (LPT)
§ 8 Aufgaben des Ordentlichen Landesparteitages
§ 9 Außerordentlicher Landesparteitag
§ 10 Digitaler Landesparteitag
§ 11 Landesvorstand
§ 12 Amtszeit, Aufgaben und Funktionen des Landesvorstandes
§ 13 Kreisvorständetreffen
§ 14 Landesschiedsgericht (LSchG)
§ 15 Landesfinanzrat
§ 16 Landesrechnungsprüfer*innen
§ 17 Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen)
§ 18 Projektgruppen
§ 19 GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt
§ 20 Frauenstatut
§ 21 Vielfaltsstatut
§ 22 Landesgeschäftsstelle
§ 23 Wahlverfahren
§ 24 Urabstimmungen
§ 25 Unvereinbarkeit
§ 26 Geltungsbereich, Inkraftsetzung (Übergangsregelung)

-----------------------------

Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Landesverband der bundesweiten politischen Vereinigung „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ trägt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt“.

(2) Als Logo trägt der Landesverband das bundesweite Zeichen, ergänzt durch die Landesbezeichnung Sachsen-Anhalt.

(3) Der Sitz der Geschäftsstelle ist Magdeburg.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und Nationalität werden, die das Grundsatzprogramm und die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner anderen konkurrierenden Partei oder politischen Jugendorganisation angehört. Die Mitgliedschaft in einer europäischen Schwesterpartei ist möglich, ein Mitwirken ist jedoch nur im nationalen Rahmen erlaubt.

(2) Ein Aufnahmeantrag oder ein Antrag auf Wechsel des Kreisverbandes wird in Textform gestellt. Über die Aufnahme entscheidet grundsätzlich der Vorstand des für den Wohnsitz zuständigen Kreisverbandes. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der*die Bewerber*in bei einer Mitgliederversammlung des zuständigen Kreisverbandes Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet. Eine Ablehnung ist unter Hinweis auf seine*ihre Rechte schriftlich zu begründen. Eine Mitgliedschaft in mehr als einem Kreisverband ist nicht möglich.

(3) Ein erneuter Antrag auf Mitgliedschaft ist erst nach Ablauf eines Jahres möglich.

(4) Nichtmitglieder haben die Möglichkeit in den Landesarbeitsgemeinschaften mitzuwirken.

§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Die Austrittserklärung hat in Textform gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand zu erfolgen. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.

(3) Den Parteiausschluss können der Landesvorstand, der Landesparteitag, der Kreisvorstand sowie die Mitgliederversammlung des betroffenen Kreisverbandes beim Landesschiedsgericht beantragen.

(4) Das Ausschlussverfahren regelt die Landesschiedsordnung.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht

• an der politischen Willensbildung des Landesverbandes in der üblichen Weise, z.B. durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken;

• im Rahmen der Gesetze und der Satzung das aktive und passive Wahlrecht auszuüben;

• an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Organen und Gremien als Gäst*in teilzunehmen;

• auf Information durch Delegierte auf der darauffolgenden Mitgliederversammlung;

• sich mit anderen Mitgliedern in Arbeitsgemeinschaften selbstständig zu organisieren und

• sich frei und verantwortungsbewusst zu artikulieren und auch Meinungen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die von der Mehrheit nicht mitgetragen werden.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht

• die Grundwerte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die in den Programmen festgelegten Ziele zu vertreten;

• die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen und

• seine Beiträge pünktlich zu entrichten. Ausnahmen hiervon regelt die Finanzordnung.

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern (Minister*innen und Staatssekretär*innen) auf Landesebene leisten neben ihrem satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 4 Absatz 2) Mandatsträger*innenbeiträge an den Landesverband. Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge bestimmt die Finanzordnung des Landesverbandes.

§ 5 Gliederung

(1) Der Landesverband gliedert sich in Anlehnung an die Gliederung des Landes Sachsen-Anhalt – Landkreise und kreisfreie Städte – in Kreisverbände. Sie können sich in Ortsverbände untergliedern. Diese nennen sich „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ einschließlich eines Zusatzes, der den örtlichen Bezug angibt.

(2) Ein Ortsverband sollte mindestens aus sieben Mitgliedern bestehen.

(3) Die Autonomie der Kreisverbände wird durch den Landesverband gewahrt. Kreisverbände müssen sich eine Satzung geben und einen rechenschaftspflichtigen Vorstand wählen. Satzungen dürfen der Bundes- und Landessatzung nicht widersprechen.

(4) Die Kreisverbände bestimmen in ihren Satzungen die Konstitution und die Regelungen zu Ortsverbänden.

(5) Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt ist eine eigenständige Gliederung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt.

§ 6 Organe und Gremien

(1) Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind:

• der Landesparteitag;

• der Landesvorstand.

(2) Zur weiteren Organisation seiner Arbeit bildet der Landesverband folgende weitere Gremien:

• den Landesfinanzrat;

• Landesarbeitsgemeinschaften;

• Projektgruppen;

• Kreisvorständetreffen.

(3) Soweit durch die Satzung nicht anders geregelt, sind Sitzungen der Organe und Gremien mit einer Frist von sieben Tagen einzuberufen. Sie sind beschlussfähig, wenn sie fristgerecht einberufen worden sind.

(4) Die Sitzungen der Organe und Gremien sind mitgliederöffentlich, soweit diese Satzung keine anderen Regelungen trifft.

(5) Alle Einladungen, Informationen und Unterlagen zu Sitzungen von Organen und Gremien werden grundsätzlich digital per E-Mail versandt, sofern dem nicht höherrangige rechtliche Erfordernisse entgegenstehen.

(6) Die Sitzungen von Organen und Gremien sind zu protokollieren. Die Protokolle sind den Mitgliedern grundsätzlich in elektronischer Form zugänglich zu machen.

(7) Sitzungen sind physisch, hybrid und rein digital zulässig.

(8) Der Landesparteitag stellt für alle Organe und Gremien finanzielle Mittel zur Verfügung, die auf Antrag beim Landesvorstand abgerufen werden können.

§ 7 Landesparteitag (LPT)

(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er bestimmt die Richtlinien der Politik des Landesverbandes. Seine Beschlüsse können nur durch ihn selbst oder eine Urabstimmung aufgehoben werden.

(2) Der Landesparteitag findet mindestens jährlich statt.

(3) Er ist beschlussfähig, sobald mindestens 50% der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Die Kreisverbände sollen ihre Delegierten bis vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages an die Landesgeschäftsstelle melden.

(4) Jeder Kreisverband kann entsprechend des folgenden Schlüssels Delegierte wählen und in Folge entsenden:

Die Anzahl der Delegierten zum Landesparteitag sollte 100 nicht übersteigen. Jeder Kreisverband erhält zwei Grundmandate. Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt erhält davon unabhängig zwei Delegierte. Die Grundmandate sowie die beiden Delegierten der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt werden von der Summe 100 subtrahiert. Der Anteil jedes Kreisverbandes an den restlichen Plätzen wird durch das Verhältnis der Kreisverbandsmitglieder zu den Mitgliedern des Landesverbands insgesamt ermittelt. Das daraus entstehende, kaufmännisch gerundete Ergebnis addiert mit dem Grundmandat ergibt die Delegiertenzahl des Kreisverbandes.

Die jeweils am 15. Februar festgestellten Mitgliederzahlen, die zum 31.12. in der Adressverwaltung der Partei gemeldet sind, bilden die Berechnungsgrundlage. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die Delegiertenzahlen des Vorjahres.

(5) Der Landesvorstand beruft den ordentlichen Landesparteitag mit einer Frist von acht Wochen durch Einladung der Kreisverbände in Textform unter Angabe des Tagungsortes und des Tagungsbeginns ein. Eine vorläufige Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.

(6) Bei besonderer Dringlichkeit kann ein außerordentlicher Landesparteitag gemäß § 9 einberufen werden.

(7) Anträge an den Landesparteitag müssen spätestens 14 Tage vor dem Beginn des Landesparteitages elektronisch im genutzten Antragsprogramm oder schriftlich in der Landesgeschäftsstelle vorliegen (Antragsschluss). Diese leitet sie an den Landesvorstand und die Kreisverbände sowie an die Delegierten weiter. Anträge müssen den Kreisverbänden und den Delegierten spätestens zehn Tage vor dem Beginn des Landesparteitages zugegangen sein. Entwürfe für Wahlprogramme müssen der Landesgeschäftsstelle vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages vorliegen und spätestens 21 Kalendertage vor dem Landesparteitag den Kreisverbänden und Delegierten zugegangen sein.

(8) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und Organe des Landesverbandes, Organe der Kreis- und Ortsverbände, die Landesarbeitsgemeinschaften und der Landesverband der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

(9) Alle Anträge, die nach Antragsschluss eingehen, sind Dringlichkeitsanträge. Sie sind zulässig, wenn sie von dem Landesvorstand, einer Landesarbeitsgemeinschaft oder einem Kreisvorstand beschlossen wurden oder von fünf Delegierten unterstützt werden.

(10) Dringlichkeitsanträge können sich ausschließlich auf Sachverhalte beziehen, die zum Zeitpunkt des Antragsschlusses noch nicht bekannt waren, und dürfen sich nicht mit bereits vorliegenden Anträgen befassen. Über die Aufnahme in die Tagesordnung entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit.

(11) Änderungsanträge beziehen sich auf die bereits vorliegenden Anträge. Sie sind in Textform an die Antragskommission zu richten. Änderungsanträge sind bis zum Beginn der jeweiligen Abstimmung möglich. Änderungsanträge zu Dringlichkeitsanträgen sind bis zum Beginn der jeweiligen Abstimmung möglich.

(12) Der Landesparteitag bestimmt eine Antragskommission für die Zeit von zwei Jahren. Sie setzt sich aus mindestens vier Mitgliedern, jeweils zur Hälfte aus Mitgliedern des Landesvorstandes sowie durch den Landesparteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Die Antragskommission bereitet die Behandlung der abzustimmenden Anträge in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vor. Sie kann dem Landesparteitag Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren von Anträgen geben. Dem vorgeschlagenen Abstimmungsverfahren muss der Landesparteitag zustimmen. Die Zustimmung erfolgt vor der Durchführung der Abstimmung über die Anträge. Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig.

(13) Der Landesparteitag kann auf Antrag des Landesvorstandes oder von mindestens 20 Delegierten aus mindestens drei Kreisverbänden mit jeweils einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Delegierten beschließen, dass einzelne Tagesordnungspunkte mitgliederöffentlich behandelt werden. Die Beratung über einen entsprechenden Antrag findet in mitgliederöffentlicher Sitzung statt. Über das Ergebnis des Beschlusses ist die Öffentlichkeit in angemessener Weise zu informieren.

(14) Der Landesparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung und eine Wahlordnung.

§ 8 Aufgaben des Ordentlichen Landesparteitages

(1) Zu den Aufgaben des Ordentlichen Landesparteitages gehören die Beschlussfassung über:

• inhaltliche und programmatische Fragen;

• die Satzung des Landesverbandes;

• das Landtagswahlprogramm;

• den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes;

• den Landeskassenbericht;

• die Entlastung des Landesvorstandes;

• die Geschäftsordnung des Landesparteitages;

• die Wahlordnung des Landesparteitages;

• die Ordnungen und Statuten des Landesverbandes, insbesondere:

  • die Finanzordnung;

  • die Erstattungsordnung;

  • die Schiedsgerichtsordnung;

• die Anerkennung von Landesarbeitsgemeinschaften;

• die Durchführung einer Urabstimmung;

• den bzw. einen (Nachtrags-)Haushalt des Landesverbandes.

(2) Darüber hinaus gehören zu den Aufgaben des Ordentlichen Landesparteitages,

a) die Wahl und die Abwahl:

• der Mitglieder des Landesvorstandes;

• der Delegierten im Länderrat;

• der Landesrechnungsprüfer*innen;

• der Delegierten des Landesverbandes für den Bundesfrauenrat;

• der Delegierten im Diversitätsrat des Bundesverbandes;

• der Delegierten für den Kongress der Europäischen Grünen Partei;

• des sachverständigen Mitglieds im Bundesfinanzrat;

• der Vielfalts- und Frauenpolitischen Sprecher*innen des Landesvorstands

b) die Wahl:

• der Mitglieder des Landesschiedsgerichts;

• der Kandidat*innen auf der Landesliste zu Landtagswahlen;

• der Kandidat*innen auf der Landesliste zu Bundestagswahlen.

(3) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse über die Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Landesverbandes bedürfen einer Zweidrittelmehrheit.

(4) Beschlüsse des Landesparteitages sind für alle Organe und Gremien des Landesverbandes mit Ausnahme des Landesschiedsgerichts bindend.

§ 9 Außerordentlicher Landesparteitag

(1) Ein Außerordentlicher Landesparteitag ist einzuberufen auf:

• Beschluss des Landesvorstandes;

• Antrag von drei Kreisverbänden;

• Beschluss des Landesparteitages

(2) Eine Verkürzung der Fristen ist zulässig. Die Einladungsfrist soll zwei Wochen nicht unterschreiten.

(3) Der Außerordentliche Landesparteitag kann ausschließlich folgende Beschlüsse fassen:

• Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

• Abschluss eines Koalitionsvertrages;

• Beendigung einer Koalition;

• Abwahl von einzelnen Mitgliedern des Landesvorstandes;

• Entscheidungen zu aktuellen, dringlichen politischen Themen.

(4) Die zu behandelnden Themen des Außerordentlichen Landesparteitages sind in der Antragstellung zu benennen. Eine vorläufige Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.

(5) Änderungsanträge sind bis zu Beginn des Parteitags möglich. Dringlichkeitsanträge sind unzulässig.

§ 10 Digitaler Landesparteitag

(1) Solange eine Versammlung an einem Ort nicht erlaubt oder unter Abwägung aller Möglichkeiten nicht zumutbar ist, können die Delegierten auch ohne Anwesenheit teilnehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben. Die Entscheidung hierüber trifft der Landesvorstand.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Beschlussfassung über die Satzung und die Schlussabstimmung bei Wahlen nach § 9 Absatz 4 des Parteiengesetzes. Eine Schlussabstimmung per Briefwahl ist möglich.

§ 11 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband gemäß § 11 Parteiengesetz und gemäß § 26 Bürgerliches Gesetzbuch nach innen und außen.

(2) Der Landesvorstand besteht aus:

• zwei Landesvorsitzenden,

• der*dem Landesschatzmeister*in,

• bis zu drei parlamentarischen Vertreter*innen und

• vier Beisitzer*innen.

(3) Die Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und die dem Landesverband angehörenden Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments können jeweils ein Mitglied aus ihren Reihen zur Wahl als Parlamentarische*r Vertreter*in dem Landesvorstand vorschlagen.

(4) Der Landesvorstand erweitert sich bei einer Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt an der Landesregierung Sachsen-Anhalts um einen Beisitzer*innenplatz sowie einen Platz für ein dem Landesverband angehörendes Mitglied der Landesregierung.

(5) Von Landesvorsitzenden, Schatzmeister*in und Beisitzer*innen darf nur eine Person ein*e Mandatsträger*in sein. Erlangen diese gewählten Personen nachträglich ein Mandat, so haben sie das Amt oder das Mandat innerhalb von drei Monaten niederzulegen.

(6) Zur Durchführung der Beschlüsse des Landesvorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann ein geschäftsführender Vorstand gebildet werden. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören die beiden Landesvorsitzenden sowie die*der Landesschatzmeister*in an.

§ 12 Amtszeit, Aufgaben und Funktionen des Landesvorstandes

(1) Die Amtszeit des Landesvorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind möglich. Scheiden einzelne Mitglieder des Landesvorstands vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, werden diese Ämter für den Rest der Amtszeit nachgewählt. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstands im Amt.

(2) Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen des Landesparteitages. Er bereitet die politische Entscheidungsfindung des Landesverbandes vor und koordiniert die Parteiorgane und -gremien. Er ist Arbeitgeber für die Mitarbeiter*innen des Landesverbandes. Er kann alle notwendigen Maßnahmen zur Führung des Landesverbandes treffen.

(3) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der seine Aufgaben und deren Verteilung im Einzelnen festgelegt sind.

(4) Der Landesvorstand tagt mindestens einmal im Monat. Seine Sitzungen sind mitgliederöffentlich, soweit der Gegenstand der Beratung keine Nichtöffentlichkeit erfordert. Der Grund für die Nichtöffentlichkeit ist zu benennen.

(5) Der*die Landesschatzmeister*in trägt die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Führung der Finanzen des Landesverbandes, eine entsprechende Anleitung der Kreisverbände und für eine termingerechte Erstellung des Jahresrechenschaftsberichts sowie für die Organisation des Landesfinanzrats.

(6) Die beiden Landesvorsitzenden sowie der*die Landesschatzmeister*in erhalten eine Aufwandsentschädigung . Die jeweilige Höhe der Aufwandsentschädigung wird im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt des Landesverbandes festgelegt.

(7) Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Finanzangelegenheiten hat der*die Landesschatzmeister*in ein Vetorecht. Widerspricht die*der Landesschatzmeister*in einem Finanzbeschluss, so wird die Entscheidung in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen und abschließend entschieden.

§ 13 Kreisvorständetreffen

(1) Das Kreisvorständetreffen ist ein beratendes Treffen des Landesvorstandes, der Kreisvorstände und der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt (vertreten durch den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt) zur Aussprache und strategischen Besprechung.

(2) Das Kreisvorständetreffen tagt mitgliederöffentlich, soweit der Gegenstand der Beratung keine Nicht-Öffentlichkeit erfordert. Ist dies der Fall, kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Der Grund für die Nicht-Öffentlichkeit ist zu benennen. Gäste können mit einfacher Mehrheit zugelassen werden.

(3) Der Landesvorstand beruft das Kreisvorständetreffen mindestens viermal im Jahr ein.

(4) Auf Antrag von 3 Kreisverbänden muss das Kreisvorständetreffen innerhalb von sieben Tagen durch den Landesvorstand einberufen werden.

§ 14 Landesschiedsgericht (LSchG)

(1) Der Landesparteitag wählt die*den Vorsitzende*n des Landesschiedsgerichts und zwei bis vier Beisitzer*innen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind möglich.

(2) Mitglieder des Landesschiedsgerichts dürfen nicht sein:

• Mitglieder des Bundesvorstands;

• Mitglieder des Landesvorstands;

• Mitglieder eines Kreisvorstands;

• Sprecher*innen einer Landesarbeitsgemeinschaft;

• (stellvertretende) Vorsitzende einer kommunalen Fraktion;

• Mitglieder des Landtags, des Bundestages oder des Europäischen Parlaments;

• Regierungsmitglieder oder Inhaber*innen von Regierungsämtern;

• Parteimitglieder, die in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen oder

• Mitglieder der Antragskommission des Landesverbandes.

(3) Scheidet der*die Vorsitzende aus, rückt der*die Beisitzer*in mit den meisten Stimmen nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Das Landesschiedsgericht entscheidet in der Besetzung von einer*m Vorsitzenden und mindestens zwei gewählten Beisitzer*innen. Die Vertretung im Verhinderungsfall entspricht Absatz 3.

(5) Das Landesschiedsgericht entscheidet über:

• Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern oder zwischen Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden;

• Berufung gegen Entscheidungen des Kreisschiedsgerichtes;

• Ordnungsmaßnahmen gemäß der Bundessatzung gegen Mitglieder, Organe und Gremien des Landesverbandes sowie gegen Mitglieder des Bundesvorstandes, soweit diese ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben;

• die Auflösung von Kreis- und Ortsverbänden;

• über Streitfragen zwischen Kreisverbänden sowie zwischen Kreisverbänden und dem Landesverband;

• in allen Fällen, in denen weder eine Zuständigkeit des Bundesgerichtes noch eine Zuständigkeit der Kreisgerichte gegeben ist bzw. diese nicht ordnungsgemäß besetzt sind,

• die Einsetzung eines Notvorstandes im Falle der Handlungsunfähigkeit von Landes- oder Kreisvorständen.

(6) Alle Organe und Gremien sowie alle Mitglieder des Landesverbandes können Anträge an das Landesschiedsgericht stellen. Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Landesschiedsordnung. Die Landesschiedsordnung wird vom Landesparteitag verabschiedet.

§ 15 Landesfinanzrat

(1) Der Landesfinanzrat besteht aus:

• dem*der Landesschatzmeister*in, der*die den Vorsitz inne hat;

• den Kreisschatzmeister*innen,

• dem*der Basisvertreter*in im Bundesfinanzrat,

• dem*der Landesschatzmeister*in der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt

Die Kreisschatzmeister*innen können durch andere Kreisvorstandsmitglieder vertreten werden. Die Vertretung muss gegenüber dem/der Landesschatzmeister*in angezeigt werden.

(2) Die Aufgaben des Landesfinanzrats sind:

• die Beratung des Landesvorstands bei der Erstellung des Haushaltes,

• die Koordination der Informationsweitergabe zwischen Landesverband und Kreisverbänden,

• die vorläufige Inkraftsetzung des Haushaltes bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag,

• die Stellungnahmen zu finanzrelevanten Anträgen an den Landesparteitag.

(3) Der Landesfinanzrat wird von der*dem Landesschatzmeister*in mit mindestens dreiwöchiger Frist eingeladen.

(4) Er tagt mindestens zweimal jährlich und nach Bedarf oder wenn mindestens drei Kreisschatzmeister*innen dies fordern.

(5) Anträge und Beschlussvorlagen müssen mindestens eine Woche vor der Sitzung vorgelegt werden, Änderungsanträge sind möglich.

(6) Der Landesfinanzrat ist beschlussfähig, wenn fristgemäß eingeladen worden ist und ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist. Er trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

§ 16 Landesrechnungsprüfer*innen

(1) Die Landesrechnungsprüfer*innen werden vom Landesparteitag für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

(2) Die Aufgabe besteht in der Überprüfung der haushaltsmäßigen Finanzführung des Landesverbandes. Hierfür ist ihnen von dem*der Landesschatzmeister*in, den Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle sowie allen anderen mit Landesfinanzen im Landesverband vertrauten Personen jegliche Unterstützung zu gewähren.

(3) Die Landesrechnungsprüfer*innen erstellen einmal jährlich einen schriftlichen Bericht über die Finanzführung des Landesverbandes.

(4) Das Amt des*der Landesrechnungsprüfer*in und das Amt eines*einer Kreisschatzmeisters*in schließen sich aus.

§ 17 Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen)

(1) Die Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaften sind:

• das Erschließen von Fachwissen;

• die Bearbeitung programmatischer Konzepte und Strategien für den Landesverband;

• die Mitarbeit an den Wahlprogrammen der Partei;

• die Mitarbeit in der jeweiligen Bundesarbeitsgemeinschaft.

(2) Landesarbeitsgemeinschaften schlagen gemäß ihrer programmatischen Zuständigkeit Delegierte zu den Bundesarbeitsgemeinschaften vor, welche durch die Landesarbeitsgemeinschaft zu wählen und durch den Landesvorstand zu bestätigen sind. Die Delegierten sollen Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein.

(3) Der Landesvorstand bezieht die Landesarbeitsgemeinschaften in die Entwicklung des Wahlprogramms, der thematischen Vorbereitungen im Wahlkampf und gegebenenfalls in die Koalitionsverhandlungen ein. Die Landesarbeitsgemeinschaften stehen Parteiorganen und kommunalen Vertretungen sowie der Landtagsfraktion beratend zur Seite.

(4) Zur Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

• die programmatischen Zielsetzungen der Landesarbeitsgemeinschaft sind darzustellen;

• das Fachgebiet wird von keiner anderen Landesarbeitsgemeinschaft abgedeckt;

• ihr gehören mindestens 5 Mitglieder aus mehreren Kreisverbänden an;

• die Gründungsmitglieder benennen für die Zeit bis zur Anerkennung durch den Landesparteitag mindestens eine*n vorläufige*n Sprecher*in.

(5) Der Landesvorstand kann die Anerkennung aufheben, wenn eine Landesarbeitsgemeinschaft die genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt oder über ein Jahr lang nicht mehr tagt.

(6) Jede Landesarbeitsgemeinschaft wählt mindestens zwei Sprecher*innen. Die Sprecher*innen müssen Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sein. Die Amtszeit der Sprecher*innen beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.

(7) Die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften übernehmen die Organisation der Landesarbeitsgemeinschaften, die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen sowie Ausführung der Beschlüsse, die Beobachtung der fachpolitischen Diskussion und Information der Partei. Sie vertreten die Landesarbeitsgemeinschaften gegenüber anderen Parteigremien. Die Sprecher*innen koordinieren ihre Arbeitsprogramme untereinander und mit dem Landesvorstand.

(8) Mitglied einer Landesarbeitsgemeinschaft ist, wer von der Landesgeschäftsstelle auf dem E-Mail-Verteiler der Landesarbeitsgemeinschaft eingetragen ist. Die Mitarbeit in einer Landesarbeitsgemeinschaft ohne Parteimitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist möglich. Stimmberechtigt sind nur Parteimitglieder.

(9) Landesarbeitsgemeinschaften tagen mindestens zweimal pro Jahr.

(10) Die Unterzeichnung von Aufrufen und Erklärungen findet mit Zustimmung des Landesvorstands statt.

(11) Die Teilnehmer*innen der Sitzung sind im Protokoll festzuhalten.

(12) Die Landesarbeitsgemeinschaften sind verpflichtet, regelmäßig in geeigneter Weise über ihre Arbeit zu informieren.

(13) Das Handbuch der Landesarbeitsgemeinschaften informiert über die Arbeitsweisen der Arbeitsgemeinschaften und ist den Sprecher*innen zugänglich zu machen.

§ 18 Projektgruppen

(1) Der Landesvorstand kann zur Ausarbeitung und Durchführung konkret festgelegter Projekte Projektgruppen einberufen.

(2) Jeder Projektgruppe muss mindestens ein Mitglied des Landesvorstands angehören, welches die Leitung der Projektgruppe übernimmt. Der*die Leiter*in vertritt die Projektgruppe gegenüber anderen Parteigremien. Er*sie übernimmt die Organisation der Projektgruppe, die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Sitzungen sowie die Ausführung der Beschlüsse.

(3) Die Einladungen, Protokolle, Berichte und ausgearbeiteten Konzeptionen müssen den Mitgliedern der Projektgruppe zugänglich gemacht und dem Landesvorstand vorgelegt werden. Die Projektgruppen sind verpflichtet, regelmäßig in geeigneter Weise über ihre Arbeit zu informieren.

(4) Nach Beendigung des Projekts ist eine Projektgruppe aufzulösen. Begründete Ausnahmen sind möglich.

§ 19 GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt

(1) Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt ist die Jugendorganisation des Landesverbandes. Sie ist eine eigenständige Gliederung des Landesverbandes. Sie ist an das Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebunden und vertritt die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in der Partei und wirkt an der politischen Willensbildung mit.

(2) Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt organisiert ihre Arbeit selbstständig. Sie hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Sie erkennt Grundsätze und Ziele der Bundespartei an, Programm und Satzung dürfen den Grundwerten, insbesondere dem Grundsatzprogramm, der Bundespartei nicht widersprechen.

(3) Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt hat das Recht, Anträge an die Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt zu stellen. Vertreter*innen der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt in Organen und Gremien der Partei müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt sein.

§ 20 Frauenstatut

Das Bundesfrauenstatut ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 21 Vielfaltsstatut

Das Vielfaltsstatut des Landesverbandes ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 22 Landesgeschäftsstelle

(1) Die Landesgeschäftsstelle ist der Sitz des Landesvorstandes.

(2) Der*die organisatorische Geschäftsführer*in der Landesgeschäftsstelle wird vom Landesvorstand eingesetzt.

(3) Der Landesvorstand ist berechtigt, Mitarbeiter*innen im Rahmen des Haushaltes einzustellen. Für die Mitarbeiter*innen in der Landesgeschäftsstelle hat der Landesvorstand Stellenbeschreibungen zu erarbeiten.

(4) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt bildet als Arbeitgeberin die Vielfalt der Gesellschaft ab.

(5) Die Landesgeschäftsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

• die organisatorische und technische Abwicklung der Geschäfte des Landesverbandes, soweit sich dies der Landesvorstand nicht anders vorbehält;

• Pflege der Kontakte zu den über- oder untergeordneten Ebenen der Partei;

• die Sicherung des Informationsflusses innerhalb der Organe und Gremien sowie deren Untergliederung.

(6) Die politische Verantwortung für die Landesgeschäftsstelle trägt der Landesvorstand.

§ 23 Wahlverfahren

(1) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder, Kandidat*innen für Landtags- und Bundestagslisten und Vertreter*innen zu Organen und Gremien des Bundesverbandes sowie der Europäischen Grünen Partei sind geheim. In allen anderen Fällen kann offen abgestimmt werden, wenn sich von den Delegierten kein Widerspruch erhebt.

(2) Gewählt ist, wer im ersten oder, falls erforderlich, zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Für einen eventuell notwendigen dritten Wahlgang wird eine Kandidatur mehr zugelassen, als noch Plätze zu vergeben sind. Entscheidend ist hierbei die Anzahl der im zweiten Wahlgang erhaltenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Wahlkommission zu ziehende Los.

(3) Sind nicht mehr Kandidat*innen als freie Stellen vorhanden, ist jede*r Kandidat*in einzeln zu wählen. Bei Einzelwahl ist nur ein Wahlgang möglich.

(4) Wahlen in mehrere gleichartige Positionen können in einem Wahlgang durchgeführt werden (Blockabstimmung). Dabei dürfen die Delegierten so viele Kandidat*innen benennen, wie Positionen zu besetzen sind. Die Kandidat*innen sind in der Reihenfolge der Stimmenzahl gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl.

(5) Wahlergebnisse sind in einem Wahlprotokoll niederzuschreiben und als Anlage dem Protokoll der Wahlversammlung beizufügen. Das Protokoll haben zwei Mitglieder des Präsidiums oder der*die Versammlungsleiter*in und der*die Protokollant*in zu bestätigen.

(6) Näheres regelt die Wahlordnung des Landesparteitages.

§ 24 Urabstimmungen

(1) Urabstimmungen sind möglich auf Ebene des Landesverbandes, Kreisverbandes und Ortsverbandes.

(2) Über alle Fragen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, insbesondere auch der Programme und der Satzung, kann eine Urabstimmung erfolgen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt.

(3) Urabstimmungen werden auf Verlangen von 10 % der Mitglieder, von einem Drittel der Kreisverbände, dem Landesparteitag oder dem Landesvorstand durchgeführt.

(4) Der*die jeweilige Geschäftsführer*in ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich. Er*Sie leitet das Urabstimmungsbüro, organisiert und kontrolliert die ordnungsgemäße Stimmabgabe und stellt das Abstimmungsergebnis fest.

(5) Über das Abstimmungsergebnis ist ein Protokoll anzufertigen. Der*Die Geschäftsführer*in bestätigt den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl durch Unterschrift.

(6) Es kann nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden.

(7) Das Ergebnis ist der entsprechenden Strukturebene spätestens fünf Tage nach der Abstimmung bekannt zu geben. Der Vorstand der übergeordneten Strukturebene ist spätestens 48 Stunden nach Ermittlung des Abstimmungsergebnisses davon in Kenntnis zu setzen.

(8) Eine Urabstimmung gilt als beschlossen, wenn mehr als 50 % der Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben und der Antrag eine einfache Mehrheit erhalten hat. Anträge zu Programm- und Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Die Kosten der Urabstimmung trägt die jeweilige Strukturebene.

(10) Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.

§ 25 Unvereinbarkeit

Die gleichzeitige hauptamtliche Tätigkeit als Wahlbeamte*r, Landtagsabgeordnete*r, Bundestagsabgeordnete*r, Europaabgeordnete*r, Mitglied der Bundesregierung oder Mitglied der Landesregierung sind miteinander unvereinbar.

§ 26 Geltungsbereich, Inkraftsetzung (Übergangsregelung)

1) Diese Satzung gilt für „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Sachsen-Anhalt“.

(2) Diese Satzung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft.

(3) Der Landesparteitag beschließt eine Übergangsregelung für den aktuellen Landesvorstand.

Als Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt wollen wir dazu beitragen, auch in Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nur sie können langfristig zuverlässig die Versorgung sichern. Sie machen uns unabhängig von Importen und gewährleisten, dass Energie für Menschen wieder bezahlbar wird. Sie schützen die Umwelt und das Klima. Um das bundesweite Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Strom bis zum Jahr 2030 zu erreichen, brauchen wir allein bei Photovoltaik (PV) einen jährlichen Zubau von 22 Gigawatt. Im Jahr 2021 betrug dieser 5 Gigawatt, wovon Sachsen-Anhalt einen Anteil von 0,3 Gigawatt hatte.

Für uns ist daher klar, dass PV überall installiert werden muss: auf Dächern, an Fassaden, auf Konversionsflächen und eingeschränkt auch auf Acker und Grünland.

Das Interesse an großflächigen Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (FFPV) auf Acker und Grünland wird immer größer. Die Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Stadträt*innen entscheiden mit der Bauleitplanung sowohl für landwirtschaftliche Nutzflächen als auch für versiegelte Flächen, ob und wo und wie FFPV errichtet werden können. Die grünen Vertreter*innen in den Kommunalparlamenten lassen sich erfahrungsgemäß von den Gedanken leiten, dass Natur und Landschaftsbild sowie die landwirtschaftliche Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt werden.

Wir wollen einen gesellschaftlich akzeptierten, umweltverträglichen und gesteuerten Solarenergieausbau, der nicht im Konflikt zur Ernährungssicherheit steht.

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möge sich deshalb zu folgendem Verfahren positiv positionieren und den grünen Kommunalpolitiker*innen zugleich Empfehlungen für die Erarbeitung von gemeindlichen PV-Konzepten und die Aufstellung von Bebauungsplänen (B-Pläne) an die Hand geben:

Die Gemeinden sollen jeweils ein gemeindliches PV-Konzept mit Dafür- und Ausschlusskriterien für den Standort und projektbezogene Bedingungen erstellen.

Wird das nicht gemacht, dann können die grünen Kommunalpolitiker*innen dennoch die Kriterien und Anforderungen zur Abwägung für die B-Plan-Aufstellung nutzen.

Dafür-Kriterien für FFPV

• Konversionsflächen (definiert in der Empfehlung vom 1. Juli 2010 der Clearingstelle EEG) - u.a.:
  • brachgefallene Anlagen der Landwirtschaft (Stallanlagen, Silos u.ä.)
  • ehemalige Industrie- und Gewerbeflächen
  • militärische Konversionsflächen (Landebahnen u.ä.)
  • Altdeponien
  • Abraumhalden (gilt nur für unbewachsene Halden, gilt nicht für Abraumhalden mit wertvoller Galmei-Flora)
  • Lagerplätze
  • Bergbaufolgestandorte
  • brachliegende kommunale/staatliche Flächen
  • brachgefallene Anlagen der Landwirtschaft

Versiegelte Konversionsflächen sollen vor dem Bau einer FFPV-Anlage entsiegelt werden - insbesondere aus ästhetischen Aspekten zur Verbesserung des Dorf- und Landschaftsbildes und zur Versickerung des Regenwassers (Grundwasserneubildung).

• benachteiligte Gebiete gemäß FreiflächenVO (vom 15.02.2022)

• versiegelte Flächen (§37 Abs. 1 Nr. 2a EEG) und Parkplatzflächen (§37 Abs. 1 Nr. 3d EEG)

• weitere Benennungen nach EEG (verkündet im Bundesgesetzblatt 28.07.2022)

Raumordnerische Aussschlusskriterien für FFPV (aus LEP u. REPs)

• Vorranggebiete für Natur und Landschaft

• Vorranggebiete für Hochwasserschutz

• Vorranggebiete für Landwirtschaft (fruchtbare Böden, nur in REPs ausgewiesen),
  Ausnahme: Agri-PV

• Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
  Ausnahme: Das Vorranggebiet für Braunkohle Lützen (Info: ist nicht in Nutzung)

• Vorranggebiete für Forstwirtschaft

• Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen

• regional bedeutsame Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe

• Vorrangstandorte für landesbedeutsame Verkehrsanlagen

• Vorrangstandorte für militärische Nutzung

• Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von
  Eignungsgebieten
  Ausnahmen:
  a)Kranstellflächen, die bei einer Nutzung
  durch FFPV den Eigenverbrauch der Windenergieanlagen decken könnten
  b) nach Errichtung von Neu- oder Repowering-Windenergieanlagen können Flächenpotenziale zusätzlich für PV genutzt werden.

Ein erhöhtes Gewicht bei der Abwägung ist den Grundsätzen der Raumordnung beizumessen.
Es handelt sich um folgende Festlegungen:

• Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft (ausgewiesen im LEP),
  Ausnahme: AgriPV

• Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems

• Vorbehaltsgebiet für Kultur und Denkmalpflege

• Vorbehaltsgebiet für Wiederbewaldung

• Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung

Fachliche Ausschlusskriterien für FFPV

• Naturschutzgebiet gemäß § 23 BNatSchG7

• Europäische Vogelschutzgebiete

• FFH-Gebiet in Abhängigkeit des Schutzziels

• Landschaftsschutzgebiet gemäß § 26 BNatSchG (Prüfung auf Ausnahme ist möglich)

• Naturdenkmal gemäß § 28 BNatSchG

• Geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 29 BNatSchG

• Gebiete nach § 30 BNatSchG (z.B. Gebiete mit Lebensraumtypen)

• natürliche Stand- und Fließgewässer einschließlich Gewässerrandstreifen gemäß § 38 WHG

• Moorböden wegen besonderer Klimarelevanz
  Ausnahme: Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind, wenn die Flächen mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft wiedervernässt werden.

• Kompensationsflächen zum Ausgleich für Eingriffe zum Arten- und Biotopschutz

• Wasserschutzgebiete Schutzzonen 1 und 2 (in der Nähe der Brunnen)

• festgesetzte und vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete gemäß §§ 76 Abs. 1 und 3 WHG (Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deich)

• Kulturdenkmal gemäß § 2 DSchG ST, Sichtachsen zwischen und zu Denkmalen

• geplante Wohnbaugebiete (Bebauungsplan)

• Nationale-Naturerbe-Flächen (NNE)

• Schutzäcker und landwirtschaftliche Minderertragsstandorte, die eine seltene Ackerbegleitflora enthalten

Städtebauliche und gemeindliche Ausschlusskriterien

• Festlegung von Mindest- und/oder Höchstgrenzen im Gemeindegebiet (z.B. min./max. x % des Gemeindegebietes und/oder x % der landwirtschaftlichen Nutzfläche)

• Festlegung von Mindest- und/oder Maximalfläche einer FFPV, Richtwert von maximal 20 ha
  (Der Bauernverband spricht sich pro Solarpark für eine Maximalgröße von 20 ha aus. Diese Größe scheint ein geeigneter Richtwert, dennoch kann die Größe regional unterschiedlich sein.)

• Erhaltung störungsarmer Räume ohne naturschutzrechtlichen Status

• Böden mit Ackerzahlen über 80 sind auszuschließen, da es sehr ertragstarke Standorte sind,
  im Interesse der Gesellschaft und zur Sicherung der Ernährung sollen Böden mit einer Ackerzahl von 80 und mehr nicht für die Nutzung von Freiflächen-PV vorgesehen werden.

• und zusätzlich werden hochwertige Böden für den Ausschluss durch die Gemeinde festgelegt: Böden mit hoher Ackerzahl in Abhängigkeit von der jeweiligen Situation in der Gemeinde,
  Ausnahme: Agri-PV

• Vermeidung von Zersiedelung (Anschluss an das Siedlungsgefüge)

• Vermeidung der Umbauung von Ortslagen

• Abstand zwischen einzelnen großflächigen FFPV

• Abstand zur Ortslage, Wochenendhausgebieten, touristischen Einrichtungen u.ä. sollte zur Erhaltung der Akzeptanz der Bevölkerung im Einzelfall nutzungsabhängig festgelegt werden

• Hinweis: Nähe zu Netzeinspeisepunkten, etc. ist günstig

Projektbezogene Bedingungen/Anforderungen
durch die Gemeinde

Für die Abwägung, ob und wenn ja wie eine PV-Anlage gebaut wird, sollen standortunabhängige projektbezogene Bedingungen/zusätzliche Anforderungen durch die Gemeinde formuliert werden und beim konkreten Projekt verbindlich gemacht werden (z.B. über einen Vertrag).

Mögliche projektbezogene Bedingungen:

• Finanzielle Beteiligungen und/oder Vorteile für Bürger*innen und Kommunen (z.B. vergünstigter Strompreis, Raumnutzungsabgabe von 0,2 Cent/kWh, …)

• Präferenz für Agri-PV

• Betriebssitz in der Gemeinde

• nach 20 ha sollte ein Korridor geschaffen werden, damit die Tiere die Landschaft durchwandern können (Korridore/Trassen aus Grünstreifen und Gehölzen)

• der Abstand von Zaun zum Boden ist so zu gestalten, dass Niederwild den Zaun passieren kann

• Leitfäden zur naturschutzfachlichen Begrünung und Eingrünung sollen zur Anwendung kommen
  (z. B. zum Einsäen, zur Heckenbepflanzung bspw. mit 10 m breiter Streifen mit dreireihigen Hecken und Kräuteruntersaaten, …)
  Auskunft geben u.a. Naturschutzverbände oder die Hochschule Anhalt

Zur Ehrung unseres langjährigen Ehrenvorsitzenden Hans-Jochen-Tschiche loben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt den Hans-Jochen-Tschiche-Gedenkpreis zur Förderung von Engagement, Demokratie und Parlamentarismus aus. Ein besonderes Anliegen war Hans-Jochen Tschiche die Stärkung demokratischer Akteur*innen der Zivilgesellschaft, des Parlamentarismus sowie die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Der Demokratiepreis

Mit dem Tschiche-Demokratiepreis werden Menschen und Initiativen ausgezeichnet, die sich in herausragender Weise für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft in Sachsen-Anhalt einsetzen.

Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt führen, stehen im Fokus dieses Preises.

Alle Vorschläge werden von einer sechsköpfigen Jury (bestehend aus Vertreter*innen der Familie Hans-Jochen Tschiches und von Miteinander e. V., der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt) gesichtet und bewertet.

Die Preiskriterien

Potenzielle Preisträger*innen können sich selbst bewerben oder von allen im Bundesland Sachsen-Anhalt lebenden Menschen und hier aktiven demokratischen Vereinen und Initiativen vorgeschlagen werden.

Preisanwärter*innen sollten mindestens auf einem dieser Gebiete tätig sein:

• Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus

• die Unterstützung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

• Stärkung und Unterstützung demokratischer Strukturen

• Jugendbeteiligung und -bildung

• die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen

Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 31. Januar des jeweiligen Jahres eingereicht werden.

Einreichungen sind möglich

• über das Formular auf der Website des Landesverbandes

• per E-Mail an demokratiepreis@gruene-lsa.de

• oder postalisch an
  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
  z. Hd. Jury Demokratiepreis
  Otto-von-Guericke-Str. 65
  39104 Magdeburg

Der Preis und die Preisverleihung

Der Hans-Jochen-Tschiche-Gedenkpreises ist mit einem Geldpreis in Höhe von 1.000 Euro dotiert.

Die Verleihung und Übergabe an die/den Gewinner*innen erfolgt im Rahmen einer gesonderten Veranstaltung.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Handwerker*innen sind ein Stützpfeiler der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Über 15.000 Handwerksunternehmen mit über 130.000 tätigen Menschen sind die Grundlage für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Sie stehen mit Traditions- und Qualitätsarbeit seit vielen Jahrzehnten und länger für frisches Brot aus der Backstube, stabile Türen aus der Tischlerei und sichere, saubere Kamine dank fachkundiger Schornsteinfeger*innen. Handwerker*innen im Jahr 2022 stehen aber auch für moderne PV-Anlagen auf Dachflächen, W-LAN in Schulen und verlässliche Gleisanlagen. Das Handwerk ist heute so vielfältig wie noch nie, aber es steht vor vielen Herausforderungen und unter großem Druck. Wir Bündnisgrüne fühlen uns Handwerk und Mittelstand in Sachsen-Anhalt verbunden und wollen gemeinsam sicherstellen, dass das Handwerk gestützt wird und ein attraktiver Beruf und Ausbildungsberuf bleibt. Handwerk ist nachhaltig, aus der Region und für die Region. Auch hier wird in Generationen gedacht und lokale Wirtschaftskreisläufe spielen eine besondere Rolle. Alle drei Kernpunkte sind auch grüne Herzensanliegen und zeigen unsere inhaltliche Verbundenheit. Darüber hinaus ist das Handwerk wichtiger Partner zur praktischen Umsetzung von Energie- und Wärmewende für Unabhängigkeit und Klimaschutz.

Dem Fachkräftemangel begegnen

Wir kämpfen für die Anerkennung handwerklicher Berufe und beruflicher Bildung in Sachsen-Anhalt. Dafür setzen wir schon in der Schule bei der Berufsorientierung an, wo die Chancen und Vorteile von Handwerksberufen eine größere Aufmerksamkeit finden müssen. Wir wollen, dass neben der Hochschullaufbahn die berufliche Bildung gleichberechtigt ihren Platz findet, um allen Menschen über das Erkennen der eigenen Talente und Interessen den Weg in den richtigen Beruf zu ebnen. Eine Ausweitung von Berufspraktika innerhalb der Schullaufbahn junger Menschen hat für uns große Priorität, mindestens zwei Berufspraktika ab Klasse 7 sollen die Regel werden. Die Berufsorientierung in den Schulen soll durch eine engere Kooperation mit Wirtschaft und Handwerkskammern verbessert werden. Das Pilotprojekt „Bezahltes Ferienpraktikum für Schüler*innen“ ist ein Erfolg und muss entsprechend fortgesetzt werden. Mit einer Kampagne Grüner Berufe im Handwerk kann herausgestrichen werden, dass hier Klimaschutz täglich praktisch gemacht wird. Die Attraktivität und Bedeutung des Handwerks kann damit für junge Menschen deutlich gemacht werden, um sie für diese Gewerke zu gewinnen. Das Land muss gemeinsam mit den Kammern dafür eine Berufskampagne für Handwerk und Klimaschutz zimmern.

Wir werden den massiven Fachkräftemangel nur erfolgreich angehen können, wenn alle Menschen, die es wollen, einen attraktiven Weg in die Ausbildung finden. Individuelle Benachteiligung wollen wir durch eine Verbesserung im Übergang Schule-Beruf und durch Berufseinstiegsbegleitung ausgleichen. Gemeinsam mit dem organisierten Handwerk muss das Land an einer Förderung junger Menschen mit Migrationsgeschichte arbeiten, um diese für einen Handwerksberuf zu gewinnen. Auch geflüchtete Menschen müssen eine Ausbildung beginnen dürfen und eine langfristige Bleibeperspektive erhalten. Die neuen Möglichkeiten des Chancenaufenthaltsrechts sind zum Wohl der Menschen und des Handwerks zu nutzen und vom Land und Ausländerbehörden maximal auszureizen. Abschiebungen in der Ausbildung verurteilen wir als zutiefst inhuman und wirtschaftsfeindlich.

Besonders Frauen braucht das Handwerk! Wir wollen daher am Abbau von geschlechterspezifischen Stereotypen im Handwerk arbeiten, Mentorinnenprogramme fördern und die Bedingungen für Frauen in Handwerksberufen verbessern, beispielsweise beim Mutterschutz für selbstständige Handwerker*innen.

In Qualität und Attraktivität der Ausbildung investieren

Wer Menschen in Ausbildung bringen will, muss gleichzeitig aber auch in die Qualität und Attraktivität von Ausbildungsgängen investieren. Dazu gehört eine faire Ausbildungsvergütung, wie auch leistbare Fahrtwege, vor allem zwischen Wohnort, Berufsschule und Ausbildungsbetrieb.

Eine faire Ausbildungsvergütung heißt für uns, dass diese die Mindestausbildungsvergütung nicht unterschreitet und tariflich gebunden ist. Finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit vom Elternhaus für Auszubildende ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Zudem ist dies für junge Menschen ein entscheidender und oft zwingender Faktor in der Wahl des Lebensweges und deshalb so wichtig, um die Ausbildung attraktiver zu machen. Daher setzen wir uns auch für eine grundsätzliche Schulgeldfreiheit ein. Stattdessen brauchen Auszubildende in schulischen Ausbildungen Anspruch auf BAföG.

Berufsbildende Schulen sind ein wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen Aus- und Weiterbildung. Sie werden gerade vor dem Hintergrund gestiegener Weiterbildungsanforderungen im Rahmen des Strukturwandels an Bedeutung gewinnen. Wir wollen daher mit den Gewerkschaften, Arbeitgeber*innen, Kammern und den Landkreisen einen Berufsschulpakt schließen und dafür Sorge tragen, dass die Standorte der Berufsbildenden Schulen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Mit Ausbildungsverbünden wollen wir die Attraktivität von Handwerksbetrieben steigern, damit sie ihre Ausbildungsplätze besetzen können.

Junge Menschen brauchen Auswahlmöglichkeiten und Angebote, die ihren Neigungen entsprechen. Je nach Wohnort fehlt es allerdings oft genau daran - insbesondere, aber nicht nur, in den vielen ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts. Wir setzen uns auch deshalb für eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie ein. Junge Menschen sollen ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Ausbildungsplatz bekommen. Hürden, wie z.B. die Feststellung der sog. Ausbildungsreife müssen abgeschafft werden. Die Umlagefinanzierung hilft bei der tatsächlichen Umsetzung dieses Anspruchs. Alle Betriebe zahlen hierbei in einen Zukunftsfonds ein. Die Gelder daraus werden u.a. an ausbildende Betriebe ausgezahlt und schaffen so einen Anreiz, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein weiterer Teil der Gelder wird genutzt, um das Netz und die Qualität überbetrieblicher Ausbildungszentren zu verbessern. Außerdem werden die Mittel aus dem Fonds genutzt, um außerbetriebliche Ausbildungen dort zu ermöglichen, wo trotz aller Bemühungen keine betrieblichen Ausbildungsplätze geschaffen werden kann.

Zur Attraktivität der Ausbildung gehört auch der Pendelverkehr zwischen Wohnort, Berufsschule und Ausbildungsbetrieb. Dafür muss das Auszubildendenticket weiter qualifiziert werden und endlich kostenfrei werden. Darüber hinaus braucht es eine bessere verkehrliche Anbindung von Ausbildungsstandorten, die Reaktivierung weiterer Strecken und Haltepunkte insbesondere in den ländlichen Räumen.
Auszubildende und Betriebe profitieren von Auslandsaufenthalten, auch dies stärkt die Attraktivität der Ausbildung. Die Landesregierung muss die bestehenden Informationsangebote sichtbarer machen und darauf hinwirken Hürden für die Beteiligten abzubauen.

Mittelstand und Handwerk stärken

Durch ihre dezentrale Struktur sind Mittelstand und Handwerk in ihrer Vielfalt eine starke Basis für unsere regionalen Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Zu ihrer Unterstützung muss das Mittelstandsfördergesetz modernisiert werden.
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Die neuen Digitalisierungsprogramme müssen weiter ausgebaut werden, um die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft zu fördern, damit die Unternehmen davon profitieren können. Dafür sind adäquate Förderprogramme notwendig.

Nachfolgen sichern – Betriebe erhalten

Wir unterstützen Fördermaßnahmen, um Nachfolger*innen in der Geschäftsführung im Handwerk und im Mittelstand zu sichern und unterstützen Gründungen neuer Betriebe. Analog zur Start-Up-Förderung werden wir ein Coachingprogramm für Nachfolger*innen schaffen und den Zugang zu unbürokratischen Zwischen- und Überbrückungsdarlehen gewähren, sofern ein nachprüfbares Wirtschaftlichkeitskonzept vorliegt. Analog dazu wollen wir Neugründungen weiterhin mit einer Gründungsprämie und einem zusätzlich vereinfachten Zugang zu Darlehen unter die Arme greifen. Das Land soll dies mit Vernetzungs- und Austauschformaten für Betriebe, Gründer*innen und potentielle Nachfolger*innen flankieren.

Die Energiewende braucht ein starkes Handwerk

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat uns in eine brisante Wirtschaftslage gebracht und setzt auch Handwerk und Mittelstand unter Druck. Das 200 Milliarden Euro starke Dritte Entlastungspaket kommt auch dem Handwerk und Mittelstand zugute, kurz- und mittelfristig braucht es aber weitere Sicherungsmaßnahmen. Wir brauchen ein starkes Handwerk auch in Zukunft, um die Energiewende voranzubringen. Es sind Handwerker*innen, die Wärmepumpen einbauen und warten, PV-Anlagen auf Feld und Dach bringen und Windanlagen bauen und in Betrieb nehmen sowie für Netzausbau und -stabilität sorgen. Wir wollen in diesem Feld den Ausbildungskorridor verbreitern, eine Ausbildungsprämie einführen und damit der massiv anwachsenden Auftragslage in den kommenden Jahren Herr werden. Denn nur so gelingt die Energiewende.

Die Krise(n) gemeinsam bewältigen

Das Handwerk ist mit seiner Struktur aus klein- und mittelständischen Unternehmen stark von der Energiepreiskrise, in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie auch von gestörten Lieferketten und steigenden Materialpreisen getroffen. Mit der Bewältigung wollen wir das Handwerk nicht allein lassen.
Dort, wo sehr rasch gestiegene Energiepreise, gestörte Lieferketten und eine hohe Inflation sonst gesunde wirtschaftliche Strukturen in Bedrängnis bringen, muss die öffentliche Hand mit Hilfen bereitstehen.

Zudem kommen die ernsten Auswirkungen der bereits längerfristig bestehenden Krisen, wie der Klimakrise, aber auch des demographischen Wandels, des Fachkräftemangels, des Strukturwandels der ländlichen Räume sowie den Folgewirkungen der Pandemie auch beim Handwerk mit voller Wucht an. Auch bei den unumgänglichen Anpassungen und Reaktionen darauf wollen wir das Handwerk nicht allein lassen.
Um die wirtschaftlichen Härten abzufedern, sind aufeinander abgestimmte Maßnahmen von Bund und Land nötig. Die Bundesregierung hat für die akuten Folgen, die insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht wurden, Entlastungen und energiepreisdämpfende Maßnahmen auf den Weg gebracht, an denen auch die Länder beteiligt sind. Diese Entlastungen können die Folgen der Krisen nicht beseitigen, sollen aber die Last mildern.
In Sachsen-Anhalt müssen wir in der Lage sein, landesspezifische Bedarfe zu decken und mögliche Lücken der Bundesmaßnahmen für das Handwerk zu schließen. Dafür hat unsere bündnisgrüne Landtagsfraktion bereits einen Plenarantrag für einen Landes-Härtefallfonds zur Abwehr der Krise eingebracht. Für den Fonds haben wir einen Umfang von bis zu 500 Millionen Euro vorgesehen, der sich vorrangig aus nicht abgeflossenen und umzuwidmenden Mitteln des Corona-Sondervermögens finanzieren soll.
Die CDU-SPD-FDP-Koalition hat sich dieser Aufgabe bisher verweigert, wird aber an landeseigenen Maßnahmen auch für das Handwerk in unserem Land nicht vorbeikommen.
Zur Bewältigung diverser Herausforderungen der aktuellen Krise(n) brauchen wir jetzt zeitnah einen solchen Härtefallfonds, um auch im Handwerk mittels Krediten und bedarfsweise auch Zuschüssen sich ergebende Notsituationen schnell ausgleichen bzw. abmildern zu können. Dabei sollte der Fonds nachrangig zu anderen Hilfen und Bundesprogrammen greifen und, soweit möglich, so ausgerichtet werden, dass die Betroffenen zukünftig besser gegen die Krisen gewappnet sind und die notwendigen Transformationsprozesse zugleich vorangetrieben werden können. Unternehmen, deren Geschäftsmodell solide ist, aber durch die Energiepreissteigerungen in Frage gestellt wird, müssen unterstützt werden. Bei der Umsetzung möglicher Hilfsmaßnahmen sollten wir auch auf die bestehende Struktur der Betriebsberatungen der Kammern sowie deren Kompetenzen zurückgreifen. Damit Handwerk auch morgen noch goldenen Boden hat, dürfen wir es heute in Notsituationen nicht allein lassen.

Handwerker*innen sind ein Stützpfeiler der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Über 15.000 Handwerksunternehmen mit über 130.000 tätigen Menschen sind die Grundlage für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Sie stehen mit Traditions- und Qualitätsarbeit seit vielen Jahrzehnten und länger für frisches Brot aus der Backstube, stabile Türen aus der Tischlerei und sichere, saubere Kamine dank fachkundiger Schornsteinfeger*innen. Handwerker*innen im Jahr 2022 stehen aber auch für moderne PV-Anlagen auf Dachflächen, W-LAN in Schulen und verlässliche Gleisanlagen. Das Handwerk ist heute so vielfältig wie noch nie, aber es steht vor vielen Herausforderungen und unter großem Druck. Wir Bündnisgrüne fühlen uns Handwerk und Mittelstand in Sachsen-Anhalt verbunden und wollen gemeinsam sicherstellen, dass das Handwerk gestützt wird und ein attraktiver Beruf und Ausbildungsberuf bleibt. Handwerk ist nachhaltig, aus der Region und für die Region. Auch hier wird in Generationen gedacht und lokale Wirtschaftskreisläufe spielen eine besondere Rolle. Alle drei Kernpunkte sind auch grüne Herzensanliegen und zeigen unsere inhaltliche Verbundenheit. Darüber hinaus ist das Handwerk wichtiger Partner zur praktischen Umsetzung von Energie- und Wärmewende für Unabhängigkeit und Klimaschutz.

Dem Fachkräftemangel begegnen

Wir kämpfen für die Anerkennung handwerklicher Berufe und beruflicher Bildung in Sachsen-Anhalt. Dafür setzen wir schon in der Schule bei der Berufsorientierung an, wo die Chancen und Vorteile von Handwerksberufen eine größere Aufmerksamkeit finden müssen. Wir wollen, dass neben der Hochschullaufbahn die berufliche Bildung gleichberechtigt ihren Platz findet, um allen Menschen über das Erkennen der eigenen Talente und Interessen den Weg in den richtigen Beruf zu ebnen. Eine Ausweitung von Berufspraktika innerhalb der Schullaufbahn junger Menschen hat für uns große Priorität, mindestens zwei Berufspraktika ab Klasse 7 sollen die Regel werden. Die Berufsorientierung in den Schulen soll durch eine engere Kooperation mit Wirtschaft und Handwerkskammern verbessert werden. Das Pilotprojekt „Bezahltes Ferienpraktikum für Schüler*innen“ ist ein Erfolg und muss entsprechend fortgesetzt werden. Mit einer Kampagne Grüner Berufe im Handwerk kann herausgestrichen werden, dass hier Klimaschutz täglich praktisch gemacht wird. Die Attraktivität und Bedeutung des Handwerks kann damit für junge Menschen deutlich gemacht werden, um sie für diese Gewerke zu gewinnen. Das Land muss gemeinsam mit den Kammern dafür eine Berufskampagne für Handwerk und Klimaschutz zimmern.

Wir werden den massiven Fachkräftemangel nur erfolgreich angehen können, wenn alle Menschen, die es wollen, einen attraktiven Weg in die Ausbildung finden. Individuelle Benachteiligung wollen wir durch eine Verbesserung im Übergang Schule-Beruf und durch Berufseinstiegsbegleitung ausgleichen. Gemeinsam mit dem organisierten Handwerk muss das Land an einer Förderung junger Menschen mit Migrationsgeschichte arbeiten, um diese für einen Handwerksberuf zu gewinnen. Auch geflüchtete Menschen müssen eine Ausbildung beginnen dürfen und eine langfristige Bleibeperspektive erhalten. Die neuen Möglichkeiten des Chancenaufenthaltsrechts sind zum Wohl der Menschen und des Handwerks zu nutzen und vom Land und Ausländerbehörden maximal auszureizen. Abschiebungen in der Ausbildung verurteilen wir als zutiefst inhuman und wirtschaftsfeindlich.

Besonders Frauen braucht das Handwerk! Wir wollen daher am Abbau von geschlechterspezifischen Stereotypen im Handwerk arbeiten, Mentorinnenprogramme fördern und die Bedingungen für Frauen in Handwerksberufen verbessern, beispielsweise beim Mutterschutz für selbstständige Handwerker*innen.

In Qualität und Attraktivität der Ausbildung investieren

Wer Menschen in Ausbildung bringen will, muss gleichzeitig aber auch in die Qualität und Attraktivität von Ausbildungsgängen investieren. Dazu gehört eine faire Ausbildungsvergütung, wie auch leistbare Fahrtwege, vor allem zwischen Wohnort, Berufsschule und Ausbildungsbetrieb.

Berufsbildende Schulen sind dabei ein wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen Aus- und Weiterbildung. Sie werden gerade vor dem Hintergrund gestiegener Weiterbildungsanforderungen im Rahmen des Strukturwandels an Bedeutung gewinnen. Wir wollen daher mit den Gewerkschaften, Arbeitgeber*innen, Kammern und den Landkreisen einen Berufsschulpakt schließen und dafür Sorge tragen, dass die Standorte der Berufsbildenden Schulen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Mit Ausbildungsverbünden wollen wir die Attraktivität von Handwerksbetrieben steigern, damit sie ihre Ausbildungsplätze besetzen können.

Zur Attraktivität der Ausbildung gehört auch der Pendelverkehr zwischen Wohnort, Berufsschule und Ausbildungsbetrieb. Dafür muss das Auszubildendenticket weiter qualifiziert werden und endlich kostenfrei werden. Darüber hinaus braucht es eine bessere verkehrliche Anbindung von Ausbildungsstandorten, die Reaktivierung weiterer Strecken und Haltepunkte insbesondere in den ländlichen Räumen.

Mittelstand und Handwerk stärken

Durch ihre dezentrale Struktur sind Mittelstand und Handwerk in ihrer Vielfalt eine starke Basis für unsere regionalen Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Zu ihrer Unterstützung muss das Mittelstandsfördergesetz modernisiert werden.
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Die neuen Digitalisierungsprogramme müssen weiter ausgebaut werden, um die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft zu fördern, damit die Unternehmen davon profitieren können. Dafür sind adäquate Förderprogramme notwendig.

Nachfolgen sichern – Betriebe erhalten

Wir unterstützen Fördermaßnahmen, um Nachfolger*innen in der Geschäftsführung im Handwerk und im Mittelstand zu sichern und unterstützen Gründungen neuer Betriebe. Analog zur Start-Up-Förderung werden wir ein Coachingprogramm für Nachfolger*innen schaffen und den Zugang zu unbürokratischen Zwischen- und Überbrückungsdarlehen gewähren, sofern ein nachprüfbares Wirtschaftlichkeitskonzept vorliegt. Analog dazu wollen wir Neugründungen weiterhin mit einer Gründungsprämie und einem zusätzlich vereinfachten Zugang zu Darlehen unter die Arme greifen. Das Land soll dies mit Vernetzungs- und Austauschformaten für Betriebe, Gründer*innen und potentielle Nachfolger*innen flankieren.

Die Energiewende braucht ein starkes Handwerk

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat uns in eine brisante Wirtschaftslage gebracht und setzt auch Handwerk und Mittelstand unter Druck. Das 200 Milliarden Euro starke Dritte Entlastungspaket kommt auch dem Handwerk und Mittelstand zugute, kurz- und mittelfristig braucht es aber weitere Sicherungsmaßnahmen. Wir brauchen ein starkes Handwerk auch in Zukunft, um die Energiewende voranzubringen. Es sind Handwerker*innen, die Wärmepumpen einbauen und warten, PV-Anlagen auf Feld und Dach bringen und Windanlagen bauen und in Betrieb nehmen sowie für Netzausbau und -stabilität sorgen. Wir wollen in diesem Feld den Ausbildungskorridor verbreitern, eine Ausbildungsprämie einführen und damit der massiv anwachsenden Auftragslage in den kommenden Jahren Herr werden. Denn nur so gelingt die Energiewende.

Die Krise(n) gemeinsam bewältigen

Das Handwerk ist mit seiner Struktur aus klein- und mittelständischen Unternehmen stark von der Energiepreiskrise, in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie auch von gestörten Lieferketten und steigenden Materialpreisen getroffen. Mit der Bewältigung wollen wir das Handwerk nicht allein lassen.
Dort, wo sehr rasch gestiegene Energiepreise, gestörte Lieferketten und eine hohe Inflation sonst gesunde wirtschaftliche Strukturen in Bedrängnis bringen, muss die öffentliche Hand mit Hilfen bereitstehen.

Zudem kommen die ernsten Auswirkungen der bereits längerfristig bestehenden Krisen, wie der Klimakrise, aber auch des demographischen Wandels, des Fachkräftemangels, des Strukturwandels der ländlichen Räume sowie den Folgewirkungen der Pandemie auch beim Handwerk mit voller Wucht an. Auch bei den unumgänglichen Anpassungen und Reaktionen darauf wollen wir das Handwerk nicht allein lassen.
Um die wirtschaftlichen Härten abzufedern, sind aufeinander abgestimmte Maßnahmen von Bund und Land nötig. Die Bundesregierung hat für die akuten Folgen, die insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht wurden, Entlastungen und energiepreisdämpfende Maßnahmen auf den Weg gebracht, an denen auch die Länder beteiligt sind. Diese Entlastungen können die Folgen der Krisen nicht beseitigen, sollen aber die Last mildern.
In Sachsen-Anhalt müssen wir in der Lage sein, landesspezifische Bedarfe zu decken und mögliche Lücken der Bundesmaßnahmen für das Handwerk zu schließen. Dafür hat unsere bündnisgrüne Landtagsfraktion bereits einen Plenarantrag für einen Landes-Härtefallfonds zur Abwehr der Krise eingebracht. Für den Fonds haben wir einen Umfang von bis zu 500 Millionen Euro vorgesehen, der sich vorrangig aus nicht abgeflossenen und umzuwidmenden Mitteln des Corona-Sondervermögens finanzieren soll.
Die CDU-SPD-FDP-Koalition hat sich dieser Aufgabe bisher verweigert, wird aber an landeseigenen Maßnahmen auch für das Handwerk in unserem Land nicht vorbeikommen.
Zur Bewältigung diverser Herausforderungen der aktuellen Krise(n) brauchen wir jetzt zeitnah einen solchen Härtefallfonds, um auch im Handwerk mittels Krediten und bedarfsweise auch Zuschüssen sich ergebende Notsituationen schnell ausgleichen bzw. abmildern zu können. Dabei sollte der Fonds nachrangig zu anderen Hilfen und Bundesprogrammen greifen und, soweit möglich, so ausgerichtet werden, dass die Betroffenen zukünftig besser gegen die Krisen gewappnet sind und die notwendigen Transformationsprozesse zugleich vorangetrieben werden können. Unternehmen, deren Geschäftsmodell solide ist, aber durch die Energiepreissteigerungen in Frage gestellt wird, müssen unterstützt werden. Bei der Umsetzung möglicher Hilfsmaßnahmen sollten wir auch auf die bestehende Struktur der Betriebsberatungen der Kammern sowie deren Kompetenzen zurückgreifen. Damit Handwerk auch morgen noch goldenen Boden hat, dürfen wir es heute in Notsituationen nicht allein lassen.

TOP 1 Eröffnung, Festsetzung der Tagesordnung und Formalia

TOP 2 Politische Reden und Aussprache

TOP 3 Themenschwerpunkt Handwerk und Mittelstand

TOP 4 Wahlen

- Wahl Landesschiedsgericht

- Wahl Landesrechnungsprüfer*innen

TOP 5 Haushalt

- Abschluss 2021

- Nachtrag 2022

- Haushalt 2023

TOP 6 Satzung

TOP 7 Weitere Anträge

TOP 8 Verschiedenes

Handwerker*innen sind ein Stützpfeiler der sachsen-anhaltischen Wirtschaft. Über 15.000 Handwerksunternehmen mit über 130.000 tätigen Menschen sind die Grundlage für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Sie stehen mit Traditions- und Qualitätsarbeit seit vielen Jahrzehnten und länger für frisches Brot aus der Backstube, stabile Türen aus der Tischlerei und sichere, saubere Kamine dank fachkundiger Schornsteinfeger*innen. Handwerker*innen im Jahr 2022 stehen aber auch für moderne PV-Anlagen auf Dachflächen, W-LAN in Schulen und verlässliche Gleisanlagen. Das Handwerk ist heute so vielfältig wie noch nie, aber es steht vor vielen Herausforderungen und unter großem Druck. Wir Bündnisgrüne fühlen uns Handwerk und Mittelstand in Sachsen-Anhalt verbunden und wollen gemeinsam sicherstellen, dass das Handwerk gestützt wird und ein attraktiver Beruf und Ausbildungsberuf bleibt.

Dem Fachkräftemangel begegnen

Wir kämpfen für die Anerkennung handwerklicher Berufe und beruflicher Bildung in Sachsen-Anhalt. Dafür setzen wir schon in der Schule bei der Berufsorientierung an, wo die Chancen und Vorteile von Handwerksberufen eine größere Aufmerksamkeit finden müssen. Wir wollen, dass neben der Hochschullaufbahn die berufliche Bildung gleichberechtigt ihren Platz findet, um allen Menschen über das Erkennen der eigenen Talente und Interessen den Weg in den richtigen Beruf zu ebnen. Eine Ausweitung von Berufspraktika innerhalb der Schullaufbahn junger Menschen hat für uns große Priorität, mindestens zwei Berufspraktika ab Klasse 7 sollen die Regel werden. Die Berufsorientierung in den Schulen soll durch eine engere Kooperation mit Wirtschaft und Handwerkskammern verbessert werden. Das Pilotprojekt „Bezahltes Ferienpraktikum für Schüler*innen“ ist ein Erfolg und muss entsprechend fortgesetzt werden.

Wir werden den massiven Fachkräftemangel nur erfolgreich angehen können, wenn alle Menschen, die es wollen, einen attraktiven Weg in die Ausbildung finden. Individuelle Benachteiligung wollen wir durch eine Verbesserung im Übergang Schule-Beruf und durch Berufseinstiegsbegleitung ausgleichen. Gemeinsam mit dem organisierten Handwerk muss das Land an einer Förderung junger Menschen mit Migrationsgeschichte arbeiten, um diese für einen Handwerksberuf zu gewinnen. Auch geflüchtete Menschen müssen eine Ausbildung beginnen dürfen und eine langfristige Bleibeperspektive erhalten. Abschiebungen in der Ausbildung verurteilen wir als zutiefst inhuman und wirtschaftsfeindlich.

Besonders Frauen braucht das Handwerk! Wir wollen daher am Abbau von geschlechterspezifischen Stereotypen im Handwerk arbeiten, Mentorinnenprogramme fördern und die Bedingungen für Frauen in Handwerksberufen verbessern, beispielsweise beim Mutterschutz für selbstständige Handwerker*innen.

In Qualität und Attraktivität der Ausbildung investieren

Wer Menschen in Ausbildung bringen will, muss gleichzeitig aber auch in die Qualität und Attraktivität von Ausbildungsgängen investieren. Dazu gehört eine faire Ausbildungsvergütung, wie auch leistbare Fahrtwege, vor allem zwischen Wohnort, Berufsschule und Ausbildungsbetrieb.

Berufsbildende Schulen sind dabei ein wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen Aus- und Weiterbildung. Sie werden gerade vor dem Hintergrund gestiegener Weiterbildungsanforderungen im Rahmen des Strukturwandels an Bedeutung gewinnen. Wir wollen daher mit den Gewerkschaften, Arbeitgeber*innen, Kammern und den Landkreisen einen Berufsschulpakt schließen und dafür Sorge tragen, dass die Standorte der Berufsbildenden Schulen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Mit Ausbildungsverbünden wollen wir die Attraktivität von Handwerksbetrieben steigern, damit sie ihre Ausbildungsplätze besetzen können.

Zur Attraktivität der Ausbildung gehört auch der Pendelverkehr zwischen Wohnort, Berufsschule und Ausbildungsbetrieb. Dafür muss das Auszubildendenticket weiter qualifiziert werden und endlich kostenfrei werden. Darüber hinaus braucht es eine bessere verkehrliche Anbindung von Ausbildungsstandorten, die Reaktivierung weiterer Strecken und Haltepunkte insbesondere in den ländlichen Räumen.

Mittelstand und Handwerk stärken

Durch ihre dezentrale Struktur sind Mittelstand und Handwerk in ihrer Vielfalt eine starke Basis für unsere regionalen Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort. Zu ihrer Unterstützung muss das Mittelstandsfördergesetz modernisiert werden.
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung und dem sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Die neuen Digitalisierungsprogramme müssen weiter ausgebaut werden, um die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft zu fördern, damit die Unternehmen davon profitieren können. Dafür sind adäquate Förderprogramme notwendig.

Nachfolgen sichern – Betriebe erhalten

Wir unterstützen Fördermaßnahmen, um Nachfolger*innen in der Geschäftsführung im Handwerk und im Mittelstand zu sichern und unterstützen Gründungen neuer Betriebe. Analog zur Start-Up-Förderung werden wir ein Coachingprogramm für Nachfolger*innen schaffen und den Zugang zu unbürokratischen Zwischen- und Überbrückungsdarlehen gewähren, sofern ein nachprüfbares Wirtschaftlichkeitskonzept vorliegt. Analog dazu wollen wir Neugründungen weiterhin mit einer Gründungsprämie und einem zusätzlich vereinfachten Zugang zu Darlehen unter die Arme greifen. Das Land soll dies mit Vernetzungs- und Austauschformaten für Betriebe, Gründer*innen und potentielle Nachfolger*innen flankieren.

Die Energiewende braucht ein starkes Handwerk

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hat uns in eine brisante Wirtschaftslage gebracht und setzt auch Handwerk und Mittelstand unter Druck. Das 200 Milliarden Euro starke Dritte Entlastungspaket kommt auch dem Handwerk und Mittelstand zugute, kurz- und mittelfristig braucht es aber weitere Sicherungsmaßnahmen. Wir brauchen ein starkes Handwerk auch in Zukunft, um die Energiewende voranzubringen. Es sind Handwerker*innen, die Wärmepumpen einbauen und warten, PV-Anlagen auf Feld und Dach bringen und Windanlagen bauen und in Betrieb nehmen sowie für Netzausbau und -stabilität sorgen. Wir wollen in diesem Feld den Ausbildungskorridor verbreitern, eine Ausbildungsprämie einführen und damit der massiv anwachsenden Auftragslage in den kommenden Jahren Herr werden. Denn nur so gelingt die Energiewende.

Der Landesparteitag möge beschließen, dass mehr Menschen vom Land und mit Geburtsort in Sachsen Anhalt angesprochen und gefördert werden, um in der Partei zu wirken. In führende Positionen sollten Mitglieder mit guten, abgeschlossenen Ausbildungen dem Vorzug vor Politikwissenschaftler ohne Praxisausbildung gegeben werden.

Als Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt wollen wir dazu beitragen, auch in Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nur sie können langfristig zuverlässig die Versorgung sichern. Sie machen uns unabhängig von Importen und gewährleisten, dass Energie für Menschen wieder bezahlbar wird. Sie schützen die Umwelt und das Klima. Um das bundesweite Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Strom bis zum Jahr 2030 zu erreichen, brauchen wir allein bei Photovoltaik (PV) einen jährlichen Zubau von 22 Gigawatt. Im Jahr 2021 betrug dieser 5 Gigawatt, wovon Sachsen-Anhalt einen Anteil von 0,3 Gigawatt hatte.

Für uns ist daher klar, dass PV überall installiert werden muss: auf Dächern, an Fassaden, auf Konversionsflächen und eingeschränkt auch auf Acker und Grünland.

Das Interesse an großflächigen Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (FFPV) auf Acker und Grünland wird immer größer. Die Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Stadträt*innen entscheiden mit der Bauleitplanung sowohl für landwirtschaftliche Nutzflächen als auch für versiegelte Flächen, ob und wo und wie FFPV errichtet werden können. Die grünen Vertreter*innen in den Kommunalparlamenten lassen sich erfahrungsgemäß von den Gedanken leiten, dass Natur und Landschaftsbild sowie die landwirtschaftliche Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt werden.

Wir wollen einen gesellschaftlich akzeptierten, umweltverträglichen und gesteuerten Solarenergieausbau, der nicht im Konflikt zur Ernährungssicherheit steht.

Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möge sich deshalb zu folgendem Verfahren positiv positionieren und den grünen Kommunalpolitiker*innen zugleich Empfehlungen für die Erarbeitung von gemeindlichen PV-Konzepten und die Aufstellung von Bebauungsplänen (B-Pläne) an die Hand geben:

Die Gemeinden sollen jeweils ein gemeindliches PV-Konzept mit Dafür- und Ausschlusskriterien für den Standort und projektbezogene Bedingungen erstellen.

Wird das nicht gemacht, dann können die grünen Kommunalpolitiker*innen dennoch die Kriterien und Anforderungen zur Abwägung für die B-Plan-Aufstellung nutzen.

Dafür-Kriterien für FFPV

• Konversionsflächen (definiert in der Empfehlung vom 1. Juli 2010 der Clearingstelle EEG) - u.a.:
  • brachgefallene Anlagen der Landwirtschaft (Stallanlagen, Silos u.ä.)
  • ehemalige Industrie- und Gewerbeflächen
  • militärische Konversionsflächen (Landebahnen u.ä.)
  • Altdeponien
  • Abraumhalden (gilt nur für unbewachsene Halden, gilt nicht für Abraumhalden mit wertvoller Galmei-Flora)
  • Lagerplätze
  • Bergbaufolgestandorte
  • brachliegende kommunale/staatliche Flächen
  • brachgefallene Anlagen der Landwirtschaft

Versiegelte Konversionsflächen sollen vor dem Bau einer FFPV-Anlage entsiegelt werden - insbesondere aus ästhetischen Aspekten zur Verbesserung des Dorf- und Landschaftsbildes und zur Versickerung des Regenwassers (Grundwasserneubildung).

• benachteiligte Gebiete gemäß FreiflächenVO (vom 15.02.2022)

• versiegelte Flächen (§37 Abs. 1 Nr. 2a EEG) und Parkplatzflächen (§37 Abs. 1 Nr. 3d EEG)

• weitere Benennungen nach EEG (verkündet im Bundesgesetzblatt 28.07.2022)

Raumordnerische Aussschlusskriterien für FFPV (aus LEP u. REPs)

• Vorranggebiete für Natur und Landschaft

• Vorranggebiete für Hochwasserschutz

• Vorranggebiete für Landwirtschaft (fruchtbare Böden, nur in REPs ausgewiesen),
  Ausnahme: Agri-PV

• Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung
  Ausnahme: Das Vorranggebiet für Braunkohle Lützen (Info: ist nicht in Nutzung)

• Vorranggebiete für Forstwirtschaft

• Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen

• regional bedeutsame Vorrangstandorte für Industrie und Gewerbe

• Vorrangstandorte für landesbedeutsame Verkehrsanlagen

• Vorrangstandorte für militärische Nutzung

• Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von
  Eignungsgebieten
  Ausnahmen:
  a)Kranstellflächen, die bei einer Nutzung
  durch FFPV den Eigenverbrauch der Windenergieanlagen decken könnten
  b) nach Errichtung von Neu- oder Repowering-Windenergieanlagen können Flächenpotenziale zusätzlich für PV genutzt werden.

Ein erhöhtes Gewicht bei der Abwägung ist den Grundsätzen der Raumordnung beizumessen.
Es handelt sich um folgende Festlegungen:

• Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft (ausgewiesen im LEP),
  Ausnahme: AgriPV

• Vorbehaltsgebiete für den Aufbau eines ökologischen Verbundsystems

• Vorbehaltsgebiet für Kultur und Denkmalpflege

• Vorbehaltsgebiet für Wiederbewaldung

• Vorbehaltsgebiete für Tourismus und Erholung

Fachliche Ausschlusskriterien für FFPV

• Naturschutzgebiet gemäß § 23 BNatSchG7

• Europäische Vogelschutzgebiete

• FFH-Gebiet in Abhängigkeit des Schutzziels

• Landschaftsschutzgebiet gemäß § 26 BNatSchG (Prüfung auf Ausnahme ist möglich)

• Naturdenkmal gemäß § 28 BNatSchG

• Geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 29 BNatSchG

• Gebiete nach § 30 BNatSchG (z.B. Gebiete mit Lebensraumtypen)

• natürliche Stand- und Fließgewässer einschließlich Gewässerrandstreifen gemäß § 38 WHG

• Moorböden wegen besonderer Klimarelevanz
  Ausnahme: Moorböden, die entwässert und landwirtschaftlich genutzt worden sind, wenn die Flächen mit der Errichtung der Solaranlage dauerhaft wiedervernässt werden.

• Kompensationsflächen zum Ausgleich für Eingriffe zum Arten- und Biotopschutz

• Wasserschutzgebiete Schutzzonen 1 und 2 (in der Nähe der Brunnen)

• festgesetzte und vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete gemäß §§ 76 Abs. 1 und 3 WHG (Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deich)

• Kulturdenkmal gemäß § 2 DSchG ST, Sichtachsen zwischen und zu Denkmalen

• geplante Wohnbaugebiete (Bebauungsplan)

• Nationale-Naturerbe-Flächen (NNE)

• Schutzäcker und landwirtschaftliche Minderertragsstandorte, die eine seltene Ackerbegleitflora enthalten

Städtebauliche und gemeindliche Ausschlusskriterien

• Festlegung von Mindest- und/oder Höchstgrenzen im Gemeindegebiet (z.B. min./max. x % des Gemeindegebietes und/oder x % der landwirtschaftlichen Nutzfläche)

• Festlegung von Mindest- und/oder Maximalfläche einer FFPV, Richtwert von maximal 20 ha
  (Der Bauernverband spricht sich pro Solarpark für eine Maximalgröße von 20 ha aus. Diese Größe scheint ein geeigneter Richtwert, dennoch kann die Größe regional unterschiedlich sein.)

• Erhaltung störungsarmer Räume ohne naturschutzrechtlichen Status

• Böden mit Ackerzahlen über 80 sind auszuschließen, da es sehr ertragstarke Standorte sind,
  im Interesse der Gesellschaft und zur Sicherung der Ernährung sollen Böden mit einer Ackerzahl von 80 und mehr nicht für die Nutzung von Agri-PV vorgesehen werden.

• und zusätzlich werden hochwertige Böden für den Ausschluss durch die Gemeinde festgelegt: Böden mit hoher Ackerzahl in Abhängigkeit von der jeweiligen Situation in der Gemeinde,
  Ausnahme: Agri-PV

• Vermeidung von Zersiedelung (Anschluss an das Siedlungsgefüge)

• Vermeidung der Umbauung von Ortslagen

• Abstand zwischen einzelnen großflächigen FFPV

• Abstand zur Ortslage, Wochenendhausgebieten, touristischen Einrichtungen u.ä. sollte zur Erhaltung der Akzeptanz der Bevölkerung im Einzelfall nutzungsabhängig festgelegt werden

• Hinweis: Nähe zu Netzeinspeisepunkten, etc. ist günstig

Projektbezogene Bedingungen/Anforderungen
durch die Gemeinde

Für die Abwägung, ob und wenn ja wie eine PV-Anlage gebaut wird, sollen standortunabhängige projektbezogene Bedingungen/zusätzliche Anforderungen durch die Gemeinde formuliert werden und beim konkreten Projekt verbindlich gemacht werden (z.B. über einen Vertrag).

Mögliche projektbezogene Bedingungen:

• Finanzielle Beteiligungen und/oder Vorteile für Bürger*innen und Kommunen (z.B. vergünstigter Strompreis, Raumnutzungsabgabe von 0,2 Cent/kWh, …)

• Präferenz für Agri-PV

• Betriebssitz in der Gemeinde

• nach 20 ha sollte ein Korridor geschaffen werden, damit die Tiere die Landschaft durchwandern können (Korridore/Trassen aus Grünstreifen und Gehölzen)

• der Abstand von Zaun zum Boden ist so zu gestalten, dass Niederwild den Zaun passieren kann

• Leitfäden zur naturschutzfachlichen Begrünung und Eingrünung sollen zur Anwendung kommen
  (z. B. zum Einsäen, zur Heckenbepflanzung bspw. mit 10 m breiter Streifen mit dreireihigen Hecken und Kräuteruntersaaten, …)
  Auskunft geben u.a. Naturschutzverbände oder die Hochschule Anhalt

Der Landesverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN setzt sich für eine effektive Regulierung von
Schattenbanken ein.

Dabei sind folgende Punkte insbesondere von Bedeutung:

• Bankenähnliche Unternehmen müssen der gleichen Regulierung wie Banken unterliegen

• Nicht-Banken die, Dienstleistungen aus dem Bankgewerbe anbieten müssen eine Bank-Lizenz erwerben

• Schutz von Privatanlegern, da Schattenbanken kaum bis gar nicht reguliert sind

Bereits 2013 hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Baden-Württemberg die EU-Kommission dazu aufgerufen hier angemessene Regulierungsmechanismen zu finden. Zwar hat die EZB das Thema Schattenbanken auf die Agenda der Strategieüberprüfung gesetzt, jedoch ist seit 2013 nicht viel passiert. Wir setzen uns dafür ein, dass die EZB sowie die EU-Kommission ihren Versprechen nachkommen.

Im Koalitionsvertrag wird eine Unterstützung für die Arbeiten des Financial Stability Board zur Beaufsichtigung von Schattenbanken zugesichert. Zugleich sieht er vor, die Kommission zeitnah aufzufordern Regulierungsvorschläge vorzulegen. Der Landesverband setzt sich daher sowohl auf Bundesebene dafür ein die Bundesregierung an die Relevanz und Dringlichkeit dieses Anliegens zu erinnern und strebt auf Landesebene eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts mit gleicher Zielrichtung an.

TOP 1 Eröffnung, Festsetzung der Tagesordnung und Formalia

TOP 2 Politische Reden und Aussprache

TOP 3 Themenschwerpunkt Handwerk und Mittelstand

TOP 4 Wahlen

- Wahl Landesschiedsgericht

- Wahl Landesrechnungsprüfer*innen

TOP 5 Satzung

TOP 6 Haushalt

- Abschluss 2021

- Nachtrag 2022

- Haushalt 2023

TOP 7 Weitere Anträge

TOP 8 Verschiedenes