| Veranstaltung: | 47. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7. Weitere Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | einstimmig angenommen |
| Beschluss durch: | Landesparteitag |
| Beschlossen am: | 26.11.2022 |
| Eingereicht: | 28.11.2022, 09:56 |
| Antragshistorie: | Version 1(26.10.2022) Version 1(28.11.2022) Version 1 |
Als Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt wollen wir dazu beitragen, auch in
Sachsen-Anhalt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Nur sie
können langfristig zuverlässig die Versorgung sichern. Sie machen uns unabhängig
von Importen und gewährleisten, dass Energie für Menschen wieder bezahlbar wird.
Sie schützen die Umwelt und das Klima. Um das bundesweite Ziel von 80 Prozent
erneuerbaren Strom bis zum Jahr 2030 zu erreichen, brauchen wir allein bei
Photovoltaik (PV) einen jährlichen Zubau von 22 Gigawatt. Im Jahr 2021 betrug
dieser 5 Gigawatt, wovon Sachsen-Anhalt einen Anteil von 0,3 Gigawatt hatte.
Für uns ist daher klar, dass PV überall installiert werden muss: auf Dächern, an
Fassaden, auf Konversionsflächen und eingeschränkt auch auf Acker und Grünland.
Das Interesse an großflächigen Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (FFPV) auf Acker
und Grünland wird immer größer. Die Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und
Stadträt*innen entscheiden mit der Bauleitplanung sowohl für landwirtschaftliche
Nutzflächen als auch für versiegelte Flächen, ob und wo und wie FFPV errichtet
werden können. Die grünen Vertreter*innen in den Kommunalparlamenten lassen sich
erfahrungsgemäß von den Gedanken leiten, dass Natur und Landschaftsbild sowie
die landwirtschaftliche Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt werden.
Wir wollen einen gesellschaftlich akzeptierten, umweltverträglichen und
gesteuerten Solarenergieausbau, der nicht im Konflikt zur Ernährungssicherheit
steht.
Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möge sich deshalb zu folgendem
Verfahren positiv positionieren und den grünen Kommunalpolitiker*innen zugleich
Empfehlungen für die Erarbeitung von gemeindlichen PV-Konzepten und die
Aufstellung von Bebauungsplänen (B-Pläne) an die Hand geben:
Die Gemeinden sollen jeweils ein gemeindliches PV-Konzept mit Dafür- und
Ausschlusskriterien für den Standort und projektbezogene Bedingungen erstellen.
Wird das nicht gemacht, dann können die grünen Kommunalpolitiker*innen dennoch
die Kriterien und Anforderungen zur Abwägung für die B-Plan-Aufstellung nutzen.
Dafür-Kriterien für FFPV
Versiegelte Konversionsflächen sollen vor dem Bau einer FFPV-Anlage entsiegelt
werden - insbesondere aus ästhetischen Aspekten zur Verbesserung des Dorf- und
Landschaftsbildes und zur Versickerung des Regenwassers (Grundwasserneubildung).
Raumordnerische Aussschlusskriterien für FFPV (aus LEP u. REPs)
Ein erhöhtes Gewicht bei der Abwägung ist den Grundsätzen der Raumordnung
beizumessen.
Es handelt sich um folgende Festlegungen:
Fachliche Ausschlusskriterien für FFPV
Städtebauliche und gemeindliche Ausschlusskriterien
Projektbezogene Bedingungen/Anforderungen
durch die Gemeinde
Für die Abwägung, ob und wenn ja wie eine PV-Anlage gebaut wird, sollen
standortunabhängige projektbezogene Bedingungen/zusätzliche Anforderungen durch
die Gemeinde formuliert werden und beim konkreten Projekt verbindlich gemacht
werden (z.B. über einen Vertrag).
Mögliche projektbezogene Bedingungen:
Die hohe Wirtschaftlichkeit von FFPV erzeugt eine Nachfrage nach großen Flächen bei Acker und Grünland.
Es besteht akuter Handlungsbedarf um zu verhindern, dass es zu negativen Auswirkungen auf Akzeptanz, Landschaftsbild und Natur sowie zu Konflikten mit der landwirtschaftlichen Nutzung kommt.
Damit auch morgen noch Kartoffeln angebaut werden und die Ernährung gesichert ist, schlagen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein gemeindliches PV-Konzept für Freiflächen - inklusive Acker- und Grünlandflächen – vor. Die Gemeinden sollen Dafür- und Ausschlusskriterien für Standorte und standortunabhängige projektbezogene Bedingungen und Anforderungen festlegen. Diese werden bei konkreten Interessensbekundungen und dem B-Plan-Verfahren zur Anwendung gebracht.
Wobei die Ausschlusskriterien zuerst geprüft werden. Ist ein Ausschluss gegeben, dann ist die Prüfung vorbei und es erfolgt kein Check der Dafür-Kriterien mehr. Kriterien an den Standort (Standort-Kriterien) und standortunabhängige Bedingungen an das Projekt (projektbezogene Bedingungen) müssen erfüllt sein als Voraussetzung für die Aufstellung eines B-Planes.
Es empfiehlt sich, dass das gemeindliche PV-Konzept als unabhängige Verfahrensschritte auch ein Kataster für Dächer und Fassaden und eine Angebotsplanung - d.h. Ausweisung - von geeigneten Konversionsflächen umfasst.
Wenn eine Gemeinde kein gemeindliches PV-Konzept macht oder die grünen Kommunalpolitiker*innen nicht mit dem Konzept einverstanden sein sollten, dann können sie die Dafür- und Ausschlusskriterien zur Abwägung für die B-Plan-Aufstellung nutzen.