| Veranstaltung: | 47. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
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| Tagesordnungspunkt: | 7. Weitere Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Olaf Meister (KV Magdeburg), Emanuel Fischer (KV Magdeburg), Nico Hahn (KV Saalekreis), Andreas Gernegroß (KV Salzlandkreis), Sascha Schröder (KV Salzlandkreis) |
| Beschlossen am: | 26.11.2022 |
| Eingereicht: | 26.10.2022, 19:45 |
Der Landesverband Bündnis 90 / DIE GRÜNEN setzt sich für eine effektive
Regulierung von
Schattenbanken ein.
Dabei sind folgende Punkte insbesondere von Bedeutung:
Bereits 2013 hat der Bundesrat auf Initiative des Landes Baden-Württemberg die
EU-Kommission dazu aufgerufen hier angemessene Regulierungsmechanismen zu
finden. Zwar hat die EZB das Thema Schattenbanken auf die Agenda der
Strategieüberprüfung gesetzt, jedoch ist seit 2013 nicht viel passiert. Wir
setzen uns dafür ein, dass die EZB sowie die EU-Kommission ihren Versprechen
nachkommen.
Im Koalitionsvertrag wird eine Unterstützung für die Arbeiten des Financial
Stability Board zur Beaufsichtigung von Schattenbanken zugesichert. Zugleich
sieht er vor, die Kommission zeitnah aufzufordern Regulierungsvorschläge
vorzulegen. Der Landesverband setzt sich daher sowohl auf Bundesebene dafür ein
die Bundesregierung an die Relevanz und Dringlichkeit dieses Anliegens zu
erinnern und strebt auf Landesebene eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts
mit gleicher Zielrichtung an.
Seit der Finanzkrise 2007 etablieren sich Schattenbanken im globalen Finanzsystem immer deutlicher. Als Akteure, die bankenähnliche Funktionen ausüben aber keine Banken sind entziehen sie sich dem Radar und den gesetzlichen Regulierungen der Finanzaufsicht. Als einer der prominentesten Vertreter gilt der Vermögensverwalter Black Rock. Black Rock verwaltet mit über 9 Billionen US-Dollar mehr Geldvermögen als das aller deutschen Staatsbürger*innen in Summe. In vielen Unternehmen, allein in 8 Dax-Konzernen, ist Black Rock der größte Einzelaktionär. Unter anderem auch bei Bayer, die wesentlich zum Standort und der Wirtschaftsleistung Anhalt-Bitterfeld beiträgt.
Solche Schattenbanken treten mannigfaltig als Hedgefonds, Private-Equity-Firmen, Vermögensverwalter, Geldmarktfonds usw. auf und verwalten, wie am Beispiel Black Rock ein unvorstellbares Vermögen. Diese Summen stellen ein systemisches Risiko dar, auf das die EZB bereits 2020 im Zuge der Corona-Krise verwies (sh. Handelsblatt 25.11.2020; https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-
versicherungen/banken/finanzstabilitaetsbericht-ezb-warnt-vor-risiken-bei-
schattenbanken/26656628.html)