| Veranstaltung: | 47. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Satzung |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 25.10.2022) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 12.10.2022, 10:17 |
In Übereinstimmung mit der Satzung wird folgende Übergangsregelung für die 20.
Wahlperiode des Deutschen Bundestages festgelegt:
Die Regelung zur Trennung von Bundestagsmandat und Ämtern in der Bundesregierung
werden bis zum Ende der 20. Wahlperiode nicht angewendet.
Ebenso wird der Verbleib in der geschäftsführenden Bundesregierung nach dem Ende
der 20. Wahlperiode bis zur Neuwahl der*des Bundeskanzlers*in durch den 21.
Deutschen Bundestag von der Regelung zur Trennung ausgenommen.
In Übereinstimmung mit der Satzung wird folgende Übergangsregelung für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages festgelegtDer Landesparteitag betont den Parteigrundsatz der Trennung von Amt und Mandat und bittet
deshalb, die aktuelle Doppeltätigkeit aus Bundestagsmandat und Amt in der Bundesregierung
freiwillig aufzulösen.
Um der Freiheit des Bundestagsmandats Rechnung zu tragen, gilt dennoch folgende
Übergangsregelung:
Die Regelung zur Trennung von Bundestagsmandat und Ämtern in der Bundesregierung werden bis zum Ende der 20. Wahlperiode nicht angewendet.
Ebenso wird der Verbleib in der geschäftsführenden Bundesregierung nach dem Ende der 20. Wahlperiode bis zur Neuwahl der*des Bundeskanzlers*in durch den 21. Deutschen Bundestag von der Regelung zur Trennung ausgenommen.
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