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Ä1 zu S7: Übergangsregelung Bundestagsmandat

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Übergangsregelung Bundestagsmandat
Antragsteller*in:Antje Schulz (SV Halle (Saale), Lysann Papenroth (KV Anhalt-Bitterfeld), Angela Korth (KV Magdeburg)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Eingereicht:19.11.2022, 23:16

Antragstext

Von Zeile 1 bis 3:

In Übereinstimmung mit der Satzung wird folgende Übergangsregelung für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages festgelegtDer Landesparteitag betont den Parteigrundsatz der Trennung von Amt und Mandat und bittet
deshalb, die aktuelle Doppeltätigkeit aus Bundestagsmandat und Amt in der Bundesregierung
freiwillig aufzulösen.
Um der Freiheit des Bundestagsmandats Rechnung zu tragen, gilt dennoch folgende
Übergangsregelung:

Begründung

Die Auflösung der aktuellen Doppeltätigkeit wäre ein Zugewinn für uns Bündnisgrüne in Sachsen-Anhalt. Neben dem grundsätzlichen Bestreben einer konsequenten Trennung von Legislative und Exekutive ist es besonders auch für unseren Landesverband wichtig, die politische Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Wir stehen vor vielen Herausforderungen und können es uns schlichtweg nicht erlauben, die wenigen Positionen in Personalunion zu belegen. Das bedeutet, dass weniger inhaltliche Arbeit bewältigt werden kann. Zudem beschneiden wir uns der Möglichkeit, persönlich vor Ort präsenter zu sein. Darüber hinaus wird auch die inhaltliche Arbeit der Bundestagsfraktion geschwächt, da durch die Doppeltätigkeit die Mitgliedschaft in Ausschüssen untersagt ist.

Unterstützer*innen


  • Sabine Roth (KV Magdeburg)
  • Alexander Pott (KV Magdeburg)
  • Luise Globig (KV Anhalt-Bitterfeld)

Kommentare